Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Als das türkis-blaue Experiment scheiterte, hatte ich die Hoffnung, dass diese Krise alle Parteien wachrütteln würde. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wurde durch ein beschämendes Sittenbild so massiv erschüttert, dass eigentlich kein Stein auf dem anderen bleiben konnte. Doch was haben wir seit Ibiza erlebt? Die Lernkurve der meisten Politiker scheint spiegelgleich nach unten zu deuten, strategische Spielchen und Selbstinszenierung stehen an der Tagesordnung, eine Debatte über Inhalte erleben wir nicht. Wo bleibt die Politik, die sich mit den Zukunftsfragen auseinandersetzt?

Statt über die wahren Anliegen der Bevölkerung zu sprechen, geht es nur um persönliche Eitelkeiten, Posten und Macht. Ich frage mich: Was hilft es jungen Eltern, die auf der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz sind, wenn tagelang über Sebastian Kurz diskutiert wird, der Schmutzkampagnen irrelevanter Plattformen diskutiert? Was hat ein Patient davon, der in einer überfüllten Ambulanz sitzt, wenn ÖVP, SPÖ und FPÖ noch vor der Wahl den Streit um den zukünftigen Innenminister zum Wahlkampfthema machen? Was hat eine Pensionistin davon, die sich Gedanken über menschenwürdige Pflege macht, wenn die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein stattdessen im Rahmen der Sozialversicherungsreform gerade einmal neue Führungspositionen für ÖVP und FPÖ schafft? Und was hat ein Unternehmer davon, der keine Arbeitskräfte für seinen Betrieb findet, wenn stattdessen Harald Mahrer weitere Funktionen zugeschanzt bekommt?

Ich habe es satt, welches Bild diese Politik abgibt! Das hat nichts mit Anstand und schon gar nichts mit ehrlicher Politik zu tun. Und die Zeit drängt. Die Konjunktur trübt sich ein, die USA senken die Zinsen, Deutschland spricht von einer drohenden Rezession. In Österreich hätten wir jetzt noch Zeit gegenzusteuern, Maßnahmen zu setzen, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Luft zum Atmen zu geben - von einer spürbaren Entlastung über Bürokratieabbau gibt es noch viel zu tun.

Diskutieren wir endlich darüber, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf unser zukünftiges Arbeitsleben hat. Und was bedeutet das für unser Bildungssystem? Wie können Menschen, die zum Glück immer älter werden, bestmöglich und selbstbestimmt gepflegt werden? Und was tun wir, damit unsere Kinder in einem ebenso lebenswerten Land leben dürfen wie wir - mit einem möglichst kleinen Schuldenrucksack, einem enkelfitten Pensionssystem und einer wirksamen Klimapolitik.

Österreich hat am 29. September die Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen. Die mutlose Politik - ihre Untätigkeit durch das Verbreiten von schönen Bildern, gefälligen Botschaften und wirkungslosen Reformen - ist brandgefährlich. Diese Art von Politik lässt uns im Glauben, dass ohnehin etwas passiert.

Nützen wir die Chance und bauen eine Politik der Sicherheit und Verlässlichkeit auf. "Zack, Zack, Zack" und die Schredder-Affäre "Ratsch, Ratsch, Ratsch" waren gestern. Ab sofort muss es "Hop, Hop, Hop" heißen - für ein neues Österreich und Zukunftsreformen.

Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.