Registriert man im politischen Betrieb das Aufkommen eines neuen großen Themas, das die Parteienlandschaft als Ganze herausfordert, sprechen Kommentatoren und Analysten im Allgemeinen gerne von Themenkonjunktur: Ein natürlicher Aufschwung, der am Höhepunkt niemanden aus der Diskussion entlässt, zu dem alle eine Meinung haben, und schlussendlich weiß es doch jeder besser als der andere. In diesem Sinn hat alles um das Thema Ökologie zweifelsohne Konjunktur. Grund genug, genauer hinzuschauen.

Wähleraustausch und Verzögerungseffekte

Bei der vergangenen EU-Wahl konnten grüne Parteien mit dem Thema Klimaschutz in Deutschland und Österreich im europäischen Vergleich überdurchschnittlich reüssieren - jeweils mehrheitlich zu Lasten einer Sozialdemokratie, die im ständigen Selbstfindungsprozess endgültig zu erlahmen scheint. Die kurzfristige Schlussfolgerung daraus ist: Die altbekannten politischen Lager rechts und links der Mitte bleiben trotz einer zunehmenden Partikularisierung der Gesellschaft und der daraus folgenden Fragmentierung der Parteienlandschaft kommunizierende Gefäße, in denen sich ein Wähleraustausch abspielt.

Alexander Eiber hat Politikwissenschaft, Geschichte, Mündliche Kommunikation und Grundlagen der Philosophie an der Universität Regensburg und der Hochschule für Politik München studiert. Er ist für die Christlich-Soziale Union tätig und war Mitglied im CSU-Parteivorstand. - © privat
Alexander Eiber hat Politikwissenschaft, Geschichte, Mündliche Kommunikation und Grundlagen der Philosophie an der Universität Regensburg und der Hochschule für Politik München studiert. Er ist für die Christlich-Soziale Union tätig und war Mitglied im CSU-Parteivorstand. - © privat

Mittelfristig muss es nicht dabei bleiben, dass je nach thematischer Konjunktur grüne Parteien ihre Wähler mit linken Parteien austauschen und Rechte dies mit Konservativen tun. Zu einer Erosion der Wählerlager kommt es dann, wenn sich der erste Hype um ein Thema im spezifischen Milieu beginnt abzunutzen und auch andere Parteien Reaktionsfähigkeit an den Tag legen, indem sie eigene Antworten für ihre Stammwählerschaft entwickeln.

Lehren aus der Migrationspolitik

Für eine mittelfristige Prognose, wie sich die politische Landschaft unter Anbetracht des Komplexes Ökologie entwickeln wird, können Analogien zur Migrationspolitik lehrreich sein. Rechte Parteien konnten in der Anfangsphase flächendeckend die Themenführerschaft von konservativen Großparteien abziehen und davon stetig profitieren: In Deutschland die AfD von der Union bis heute, in Österreich die FPÖ von der ÖVP, bis diese mit der Obmannschaft von Sebastian Kurz die eigene rechte Flanke verstärkte und die Sehnsucht enttäuschter Konservativer befriedete - ein Beispiel für die klassische Funktion von Lagern und Binnenwählerwanderung.

Wie man lagerübergreifend de-mobilisieren kann, zeigt die Sozialdemokratie im skandinavischen Raum (zum Beispiel in Dänemark). Mit eigenen linken Theoremen in der Migrationspolitik, die eine etablierte Kernwählerschaft als glaubwürdig wesensverwandt mit den Grundsätzen der Partei identifiziert hat, ist es den Sozialdemokraten an Stelle der Konservativen gelungen, die Rechte einzudämmen. Kein Sozialstaat ohne Solidarität, keine Solidarität ohne Grenzen, lautete die linke Formel, die eine restriktive Migrationspolitik zu einer funktionalen Sozialpolitik ins Lot gebracht hat.