Alexandra Prinz ist Pflegefachaufsicht und war Direktorin einer Pflegeeinrichtung in der Schweiz. - © privat
Alexandra Prinz ist Pflegefachaufsicht und war Direktorin einer Pflegeeinrichtung in der Schweiz. - © privat

Dieser Tage wird häufig von den Zukunftsfeldern der EU gesprochen. Man ist sich bewusst, was in den vergangenen Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. Wie sehr die jüngere Generation durch das grenzenlose Europa reisen kann und von den grenzüberschreitenden Ausbildungsmöglichkeiten profitiert, von denen ihre Eltern nur träumen konnten und die Großeltern ihre Zukunft auf den Trümmern dieses Europas aufbauten - unser aller Europa aufbauten.

Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nutzen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege.

Personalbedarf wird mit billiger Zuwanderung gedeckt

- © Illustration: Getty Images
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Mit der EU-Richtlinie 2005/36 wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt. Das bedeutet, dass jede/r ausgebildete Krankenschwester oder -pfleger in einem anderen EU-Land arbeiten darf. Zugleich bedeutet das für die nationalen Gesundheitssysteme, das sich der Personalbedarf mit Zuwanderung aus Staaten decken lässt, wo die Gehälter niedriger als im Zielland sind. Mit dieser Anerkennung hat ein Migrationsstrom quer durch Europa eingesetzt, und zwar in der Regel von Ost nach West, was den unterschiedlichen Einkommensniveaus geschuldet ist. Bei der Anerkennung der Berufsqualifikationen hatte man in erster Linie nicht die Gesamtinteressen der Berufsgruppen im Visier, sondern jene der Deckung des günstigen Personalbedarfs in den reicheren westeuropäischen Staaten, der mit einer alternden Bevölkerung und hohen Kosten eines in wirtschaftlich besseren Zeiten entstandenen Sozialsystems zu tun hat.

Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass auch mit der alternden Bevölkerung wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. So soll die Versorgung alter und kranker Menschen nicht mehr der öffentlichen Hand überlassen werden, sondern im Zuge der immer weiter fortschreitenden Privatisierung im Gesundheits- und Sozialwesen privaten Anbietern und damit Investoren in Form der Profitmaximierung dienen.

Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien weist den gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen allein der ambulanten (mobilen) Pflege mit einem "Social Return of Investment"-Wert von 3,7 aus, der vor allem lokale Wirtschaftskreisläufe belebt. Ausgehend davon, dass durch die steigende Nachfrage bei sinkendem Angebot von Pflegekräften entsprechende Kapitalinteressen nicht ausreichend bedient werden können, entwickeln sich europaweit bekannte Szenarien, die bereits weithin spürbare Ausmaße für die Arbeitskräfte in der Pflege in den jeweiligen Nationalstaaten angenommen haben.

Der International Council of Nursing hat mit einem eigenen Paper für entsprechende Maßnahmen bezüglich der aggressiven Anwerbung von Pflegekräften reagiert. Fakt ist, dass europaweit Pflegekräfte fehlen. Eine 2005 im Auftrag der EU erstellte Studie über den vorzeitigen Berufsausstieg von Pflegepersonal fand bei den Entscheidungsträgern bisher wenig Gehör. Bereits damals wurde festgestellt, dass der Berufsstand alle sechs Jahre neu ausgebildet wird, weil Arbeitsbedingungen und Gehalt in keiner annehmbaren Relation zueinander stehen.

Seither hat sich die Situation ohne nennenswerte Veränderungen für das Pflegepersonal von politischer Seite in den meisten europäischen Ländern verschärft. Die osteuropäischen Länder leiden unter einer gigantischen Abwanderungswelle der jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte, zu denen Ärzte und Pflegepersonal zählen. Die rund 63.000 selbständigen Personenbetreuerinnen in Österreich kommen zu 43 Prozent aus Rumänien und zu 38 Prozent aus der Slowakei. Sie füllen nur indirekt eine Lücke des Versorgungssystems für betreuungsbedürftige alte Menschen auf, für die der Sozialstaat keine ausreichenden Angebote hat. Die Betroffenen sollten über ausreichende finanzielle Ressourcen sowie Wohnraum verfügen, um eine Personenbetreuerin beherbergen zu können. Für viele ist diese Möglichkeit nicht leistbar, oder sie haben den Wohnraum nicht. Wer sich ein Pflegeheim leisten kann, muss damit rechnen, entsprechende (Kapital-)Interessen zu bedienen, wenn man in einem privaten Pflegeheim untergebracht ist. Derzeit sind die Pflegeheime am Limit. Viele Menschen, die aufgrund unzureichender Betreuung zu Hause oder wegen der rasch zunehmenden Rate an Demenzerkrankten einen Betreuungsplatz bräuchten, können nicht aufgenommen werden. Zugleich fehlt überall qualifiziertes Personal.

Bisher kein Gehör für gewerkschaftliche Bewegungen

Jahrelang konnte man die Herausforderungen in der Pflege durch den kriegsbedingten Geburtenrückgang in den Jahren 1938 bis 1945 kleinreden. Je nach nationaler Berechnungsart fehlen Österreich 24.000 Pflegekräfte bis 2030, Italien 54.000, der Schweiz sogar 120.000 und Deutschland 300.000. In all diesen Ländern ist ein Zufluss von Arbeitskräften aus jeweils wirtschaftlich schwächeren Ländern zu verzeichnen, bei gleichzeitig sinkenden Löhnen für das einheimische Pflegepersonal. In den meisten Pflegeheimen in EU-Ländern findet sich dieses kaum noch, oft werden Abkommen mit Drittstaaten geschlossen, um die Versorgung der alternden Bevölkerung zu gewährleisten. In Deutschland und Österreich laufen Versuche, Pflegekräfte aus China, Vietnam oder dem Kosovo anzuwerben, die Schweiz rekrutiert in Mexiko und anderen Drittstaaten, Italien in Rumänien, Marokko oder Südamerika.

Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der mutigen rumänischen 24-Stunden-Betreuerin Elena Popa, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wurde, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen kleinerer gewerkschaftlicher Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, doch eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden.

Es gibt unzählige Berichte über unzumutbare Arbeitsbedingungen und Ausbeutung osteuropäischer Pflegekräfte in Deutschland, Österreich und der Schweiz oder über Streiks des Pflegepersonals in Frankreich, das sich ebenfalls gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen wehrt. Der Fall der deutschen Brigitte Heinisch, die 2005 ihren Arbeitgeber Vivantes klagte, schlug medial hohe Wellen und brachte ihr nach der Kündigung eine hohe Entschädigungszahlung. Unter anderem ging es auch um das Recht von Angestellten, Skandale in einem Unternehmen öffentlich zu machen, wenn es um Leib und Leben geht (ethische Verantwortung gegenüber den Menschen).

Vernachlässigte Sozialsysteme in West- und Osteuropa

All diese Berichte lassen darauf schließen, dass die Gesundheits- und Sozialsysteme in West- und Osteuropa in den vergangenen Jahren massiv vernachlässigt wurden. Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind.

In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen beziehungsweise Übernahmen gefunden. Französische Konzerne wie Orpea und Korian betreiben europaweit Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und machen Umsätze in Milliardenhöhe auf dem Rücken Pflegebedürftiger. Das Sprichwort "Wo Profite zu erwarten sind, sind Heuschrecken nicht weit" trifft auf den Pflegebereich vollumfänglich zu. So übernimmt das Finanzunternehmen Nordic Capital den deutschen Pflegeheimbetreiber Alloheim vom vorherigen US-Investor Carlyle für 1,1 Milliarden Euro. Die in Österreich tätige SeneCura veröffentlicht, dass man seit 2015 der in Frankreich ansässigen Gruppe Orpea gehört, diverse Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtungen unter der Marke OptimaMed werden ebenfalls von SeneCura betrieben. Zur Orpea-Gruppe gehören europaweit 854 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit 86.757 Betten. Der operative Gewinn von Orpea wurde im Jahr 2016 mit 371 Millionen Euro beziffert.

Um diese Gewinnspannen zu erzielen, muss nach den Gesetzen des freien Marktes an den Kosten der Arbeitskraft gespart werden. Das hat entweder Personaleinsparungen zur Folge oder den Umstieg auf kostengünstigeres Personal, was wiederum Personal mit geringerer Qualifikation bedeutet - oder Personalanwerbung aus Ländern mit geringeren Einkommen. Beides führt in der Regel zu Qualitätsminderung. Die Globalisierung zeigt ihre ersten Schattenseiten, sie spaltet Nationen und Generationen. Die Grundfreiheiten der EU (Recht auf freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr) haben die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der EU-Staaten sowie global verschärft.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der Europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung. Für den European Defense Fund will die EU-Kommission 40 Milliarden Euro bis 2027 aus EU- und Staatsbudgets mobilisieren, wodurch die Sozialbudgets in den Staaten reduziert und soziale Konflikte an Schärfe gewinnen könnten. Die Wertigkeit jener, die Europa aus den Trümmern aufgebaut haben, sowie die Wertschätzung derer, die sich um Kranke, Alte und Bedürftige kümmern, könnten eine Vision für ein gemeinsames Europa sein, das Verteidigungsausgaben im vorgesehenen Ausmaß unnötig macht und notwendige Investitionen für andere Agenden (Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit) zulässt. Damit könnte die EU als Sozialunion mit neuer Strahlkraft für ein globales Miteinander attraktiv werden. Dieses Europa braucht Pflege.