Für die Volkspartei ist ein Verbot von extremistischen Vereinen wie den Identitären Koalitionsbedingung.
Für die Volkspartei war, ist und wird immer klar sein, dass es in unserem Land keinen Platz für extremistische Strömungen gibt und geben darf. Dabei ist es unerheblich, ob der Extremismus von links oder rechts kommt, vom politischen Islam oder von Organisationen wie den sogenannten Identitären. Das Vereinsrecht darf keinesfalls für derartige, extremistische wie gefährliche Ideologien missbraucht werden - sobald extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, soll eine behördliche Vereinsauflösung möglich sein. Denn die Behörden müssen dagegen effektiv vorgehen können. Daher ist für uns auch ein Verbot der Identitären eine Bedingung für eine künftige Koalition, die von der neuen Bundesregierung erfüllt werden muss. In diesem Zusammenhang nimmt es sich befremdlich aus, dass ausgerechnet der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sich dabei zu einer Art "Schutzpatron" eben dieser Identitären stilisiert. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - angesiedelt im Innenressort, dem Kickl ja vorgestanden ist - hat die Identitären schließlich als rechtsextrem eingestuft. Dass Handlungsbedarf gegeben ist, ist daher wohl unbestritten.
Neben dem notwendigen Verbot der Identitären in Österreich stehen wir auch dafür, den Verfassungsschutzbericht des BVT neu zu ordnen und wieder einen eigenen Extremismusbericht einzuführen. Seit dem Jahr 1998 erscheint der Verfassungsschutzbericht - anfangs unter der Bezeichnung Staatsschutzbericht - in der heutigen Form, herausgegeben durch das BVT. Ziel des Berichts war und ist es, ein umfassendes Lagebild über gesamtstaatliche Bedrohungen für die Republik Österreich im In- und auch im Ausland zu geben. Sukzessive hat dieser umfassende Verfassungsschutzbericht -wie er auch in Deutschland erscheint - Lageberichte einzelner Sachgebiete der verfassungsschutzdienstlichen Tätigkeit abgelöst.
Der Verfassungsschutzbericht gibt Auskunft über die allgemeine Bedrohungslage durch Extremismus im In- und Ausland, Nachrichtendienste und verschiedene Aspekte der organisierten Kriminalität. Nachdem die Bedrohungen durch extremistische Strömungen - sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus - ständig im Zunehmen begriffen sind, setzt sich die neue Volkspartei dafür ein, dass es in Zukunft einen eigenen Extremismusbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geben soll. In diesem Bericht sollen die Gruppierungen und Organisationen, etwa aus dem rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich, näher dargestellt und strukturiert analysiert werden. Im Fokus dabei soll das von ihnen ausgehende Bedrohungspotenzial stehen, um effizienten Schutz gewährleisten zu können.
Wir verstehen einen eigenen Extremismusbericht als notwendige Informationsgrundlage, auf deren Basis Behörden, Teile der staatlichen Verwaltung, aber auch die Zivilgesellschaft den Kampf gegen den Extremismus noch effizienter führen und unterstützen können. Denn unser oberstes Ziel ist es, Österreich noch sicherer zu machen und die Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen.
August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.