Den Traum von der Unabhängigkeit Grönlands hat US-Präsident Donald Trump zerstört. Das hat auch Auswirkungen auf das EU-Budget.
Von der breiten Öffentlichkeit eher unbemerkt hat sich die Europäische Union über die Jahre hinweg als ein zentraler Geber für die arktische Region etabliert. Seit 2002 hat sie 200 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für die Forschung in der Arktis bereitgestellt, darüber hinaus gibt es im Rahmen verschiedener Initiativen erhebliche Mittel für indigene und lokale Bevölkerungsgruppen. Die Förderprogramme im Zeitraum 2007 bis 2013 beliefen sich auf mehr als eine Milliarde Euro beziehungsweise unter Einbeziehung der Kofinanzierungsmittel der EU-Mitgliedstaaten gar auf beachtliche zwei Milliarden. Mehr als eine Milliarde Euro kommen aktuell im laufenden Finanzzeitraum 2014 bis 2020 aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für strategische Bereiche wie Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine Unternehmen und saubere Energie in der Arktis. Begründet wird dieses Engagement damit, dass immerhin drei EU-Mitglieder (Dänemark, Schweden, Finnland) sowie zwei Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsaums (EWR) sogenannte arktische Staaten sind.
Angesichts der laufenden Verhandlungen zu einem neuen Mehrjahresfinanzrahmen der Europäischen Union stellt sich bis jetzt jedoch die Frage, ob die bisherigen Budgetausgaben auch wirklich weiterhin aufrechterhalten werden können. Neben dem bevorstehenden Brexit war insbesondere die unklare Zukunft Grönlands ein zentrales Element der Überlegungen. Denn nur durch dieses autonome Territorium ist Dänemark derzeit noch Mitglied im exklusiven Klub der "Arktischen Fünf" - also jener fünf direkten Anrainerstaaten des Arktischen Ozeans und damit mit direktem Zugang zum Nordpol - vertreten. Würde Grönland seine bisherigen Pläne für eine totale Unabhängigkeit von Dänemark umsetzen, verlöre es automatisch seinen privilegierten Status als EU-Überseegebiet, und damit entfielen dann auch diverse EU-Zahlungsverpflichtungen. Auch dass Island sein EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen hat, ist ein budgetpolitisches Argument gegen das massive Arktis-Engagement.
Nach der offensichtlich doch ernst gemeinten Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, er beabsichtige Grönland (wohl wegen der dortigen Rohstoffe) für die USA zu erwerben, sind die Karten jedoch nun neu gemischt worden. Trumps anhaltende Attacken gegen Dänemark in dieser Frage haben zumindest eine konkrete Folge: Grönland bleibt auf lange Sicht dänisch. Eine andere Wahl hat weder Dänemark noch die EU. So sind nun einmal die geopolitischen Spielregeln. Daraus folgt aber auch, dass die Europäische Union ihr Engagement in der Region wohl beibehalten wird müssen. Der außenpolitischen EU-Schwerpunkte auf die "nahe Nachbarschaft" in Osteuropa und Nordafrika wird anders zu finanzieren sein. Europas Sicherheitsinteressen sind dank US-Präsident Trump nicht einfacher geworden.
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Sein Beitrag "Less EU in the Arctic Region after 2020" ist im Arctic Yearbook 2018 erschienen (gemeinsam mit Andreas Brocza). Im Herbst erschein "EU Regulations as Basis for new Legislation on Safeguards and Dual-Use Export Controls for Uranium from Greenland".