Nicht erst die eigenwillige Schelte von Beamten durch einen in die Defensive geratenen Politiker hat die öffentliche Diskussion auf das Verhältnis zwischen Politik und Beamtenschaft gelenkt. Schon die für ein funktionierendes Staatswesen ziemlich ungewöhnliche Installierung einer Beamtenregierung nach dem unerwarteten Scheitern der gestürzten Kurzzeitregierung hat die höchsten Staatsdiener in Österreich für einige Monate ins Scheinwerferlicht gerückt.

Die theoretische Rollenverteilung im Staat - hier die politische Tätigkeit der Minister- und Parteiarbeit, des Anstoßens, Verhandelns und Beschließens von Gesetzesvorhaben, dort die legistische Ausarbeitung und tägliche Vollziehung der Gesetze bis hin zur Einhaltung des Budgetprogramms - ist soweit klar. Doch dazwischen gibt es viele Querschnitte und Überschneidungen, politische Kontakte und Mitarbeit auf Seiten der Beamten und mitunter auch Fachwissen von Politikern. Dass es bei diesem sensiblen Verhältnis zu gegenseitigem Misstrauen kommen kann, zumal wenn neu in ein Regierungsamt gewählte (junge) Politiker erfahrenen hochrangigen öffentlich Bediensteten gegenüberstehen, liegt in der Natur der Sache und oft auch in jener der Personen.

Fachwissen der beamteten Mitarbeiter wertschätzen

Andreas Kresbach ist Jurist im Öffentlichen Dienst und Mitglied des Teams des politischen Thinktanks "Die weis[s]e Wirtschaft". - © privat
Andreas Kresbach ist Jurist im Öffentlichen Dienst und Mitglied des Teams des politischen Thinktanks "Die weis[s]e Wirtschaft". - © privat

Ob dieses aufeinander Angewiesensein in konstruktivem Miteinander, freundlichem Ignorieren oder machtbewusstem Kaltstellen gelebt wird, hängt nämlich vor allem von den handelnden Personen ab, von ihrer Team- und Konfliktfähigkeit und vom beiderseitigen Politikverständnis. Die besten Politiker haben sich meistens sehr wohl des Sachverstandes ihrer Beamten zu bedienen gewusst, diese dabei auf ihre Seite gezogen und insgesamt trotzdem ihr politisches Projekt durchgesetzt. Wenn eine an der Sacharbeit wirklich interessierte politische Ressortführung auch die Bereitschaft hat, das Fachwissen der beamteten Mitarbeiter wertzuschätzen, zu nutzen und sich vielleicht auch die eine oder andere Meinung oder Idee aus dem Ministerium selbst anzueignen, kann dies zu sehr produktiven Ergebnissen führen.

Dass Politik und Beamte auf diese Weise konstruktiv zusammenwirken können, hat der Autor dieser Zeilen, der beide Seiten (ein Kabinett und eine Fachabteilung) kennt, selbst erlebt. Als besonderes Beispiel dafür kann etwa das Kinderbetreuungsgeld gelten, das, aufbauend auf einer wissenschaftlichen Studie, ursprünglich von ministeriellen Mitarbeitern und Experten entwickelt und an den Minister herangetragen wurde. Dieser hat das Projekt dann nach eingehender interner Diskussion seiner Partei präsentiert und in das nächste Regierungsprogramm aufnehmen lassen.