Die EU steht vor einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel: dem Comeback massiver Staatseingriffe.
All jene in Politik und Medien, die seit Jahr und Tag beklagen, Europa leide unter den schrecklichen Auswirkungen des vermeintlichen "Neoliberalismus", werden wahrscheinlich schon bald erleichtert aufatmen können. Denn wenn nicht alles täuscht, bahnt sich in der EU gerade ein großer wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel an, teils politisch intendiert, teils aber auch dem zufälligen Zusammentreffen mehrerer Ereignisse geschuldet.
Absehbar ist in der EU eine partielle Abkehr von jenen Prinzipien, die oft als "neoliberal" denunziert worden sind: freie Markt- und Wettbewerbswirtschaft ohne allzu viel staatliche Intervention, eine leidlich solide staatliche Finanzpolitik, die exzessive Schulden vermeidet, eine Besteuerung der Bürger diesseits der Grenze zur Konfiskation sowie offene Märkte ohne übermäßige Abschottung nach außen, etwa durch Zölle und andere Handelsschranken. Dass Europa - noch - eine der wohlhabendsten Regionen der Welt ist, hängt freilich kausal mit diesen wirtschaftspolitischen Tugenden zusammen. Dass sie nun - und darauf deuten immer mehr Indizien hin - zurückgedrängt werden sollen, bedeutet wenig Gutes.
Da ist zum Beispiel der Brexit. Sind die Briten draußen, steigt innerhalb der EU der Einfluss der Franzosen stark an, was sich schon jetzt andeutet. Das bedeutet aber auch: mehr staatliche Planung, mehr von oben verordnete Industriepolitik, weniger Budgetdisziplin, mehr und vor allem in der Union vergemeinschaftete Schulden, mehr Zentralismus und weniger Subsidiarität.
In diese Richtung deutet auch ein jüngst bekanntes Grundlagenpapier, das Beamte der EU-Kommission ausgearbeitet haben, um ein paar wirtschaftspolitische Pflöcke für die Amtszeit der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen einzuschlagen. Da ist auf 173 Seiten etwa von einem 100 Milliarden Euro Steuergeld schweren Staatsfonds die Rede, der sich an europäischen Unternehmen der Digitalindustrie beteiligen soll - als ob Apple, Facebook und Amazon das Ergebnis staatlicher Industriepolitik wären und nicht ungebremster kapitalistischer Ambitionen. Dies ist ein Beispiel für die bis heute vor allem in Frankreich typische Industriepolitik, die glaubt, mit Mitteln der Planwirtschaft Wohlstand schaffen zu können. Manche lernen es nie, scheint es.
Intellektuell nicht eben übertrieben ambitioniert erscheinen auch Überlegungen in diesem Strategiepapier, wieder einseitig Zollmauern gegen Waren aus den USA und China zu errichten, gleichzeitig aber den EU-Mitgliedstaaten das Subventionieren nationaler Unternehmen in bestimmten Fällen zu erleichtern. Mag sein, dass eine derartige Hinwendung der EU und mancher ihrer Mitgliedstaaten zu weniger Markt und mehr Staat, zu staatlicher Wirtschaftslenkung und staatlichen Investitionen geeignet ist, den Einfluss sogenannter populistischer Politiker zurückzudrängen, die ja meist genau das fordern. Und wenig fürchtet das Institutionen-Europa mehr als diese in der Regel EU-feindlichen Politiker.
Ein politisches Manöver, für das freilich ein hoher Preis zu entrichten wäre. Denn dass mehr Dirigismus, staatliche Intervention, Schulden und frisch gedrucktes Geld sowie abgeschottete Märkte ein Desaster-Rezept sind, hat die Geschichte ziemlich überzeugend bewiesen.