Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Täglich grüßt das Murmeltier. Auch der neue britische Premierminister Boris Johnson möchte die vermeintliche Souveränität Großbritanniens so rasch als möglich wiederherstellen. Um politisch zu überleben, scheinen alle Mittel recht zu sein. Auch die Umgehung des britischen Unterhauses. Eine Antwort auf die Gretchenfrage, wie sich ein EU-Austritt mit quasi freiem Markzugang vereinbaren lässt, bleibt aber auch er schuldig. Gerade einmal der sogenannte Backstop soll unbedingt zeitlich begrenzt werden.

Der Backstop ist aber jene Auffanglösung, die nur dann greift, wenn eine für beide Seiten akzeptable Lösung der irischen Grenzfrage nicht gefunden wird. Sie soll in letzter Instanz verhindern, dass die innerirische Grenze zur EU-Außengrenze wird. Im Fall der Fälle würde entweder Nordirland oder aber das gesamte Vereinigte Königreich - bis eine Alternative akkordiert ist - den Binnenmarkts- und Zollregeln der EU unterworfen bleiben. Ein No-Go für die neue Regierung in London. Doch eine Befristung dieser Rückversicherung ist auch keine Lösung des Problems.

Regionale Sonderreglungen sind für Brexit-Befürworter tabu. Sie könnten die Einheit Großbritanniens gefährden. Eine Zollunion wird ebenfalls abgelehnt. Sie würde britische Freihandelsabkommen verunmöglichen, jene der EU - siehe Türkei - müssten angewendet werden. Freien Marktzugang, ohne auf Dauer an die EU gebunden zu sein, gibt es allerdings nicht. Auch die selektive Sorge, dass Belfast keine Möglichkeit habe, einen etwaigen Backstop selbst zu verändern, ist fadenscheinig. Immerhin hat Nordirland zu
56 Prozent für einen EU-Verbleib gestimmt.

Möchte die neue britische Regierung die irische Grenzfrage tatsächlich lösen, sollte sie weniger nach Berlin und Paris schielen und vielmehr gemeinsam mit jener in Dublin nach Alternativen suchen. Vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und gleichzeitig mit Zahlungskürzungen zu drohen, ist in der aktuellen Situation doch eher suboptimal. In Irland geht es auch nicht um politische Überzeugungsarbeit, sondern um konkrete Lösungsvorschläge.

Die Europäische Union hat kein Interesse daran, eine Auffanglösung ins Unendliche zu ziehen beziehungsweise diese überhaupt erst zu aktivieren. Daher der Vorschlag, in einer Übergangsphase und im Rahmen der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehung mit Großbritannien nach Alternativen zu suchen, die allerdings in den vergangenen drei Jahren auch nicht gefunden wurden.

Die Backstop-Variante schützt den Binnenmarkt und garantiert die politische Stabilität auf der irischen Insel. Sie hindert aber niemanden daran, neue Vorschläge zu machen. Dafür braucht es wiederum vor allem Zeit, und die gibt es bis Ende Oktober nur noch sehr spärlich. Realisierbaren Plänen der neuen britischen Regierung wird sich niemand verweigern. Aber eine Auffanglösung abzulehnen, ohne eine andere Zauberformel parat zu haben, wäre so, als ob man den möglichen Konsequenzen an der irischen Grenze gleichgültig gegenüberstünde. Es bleibt zu hoffen, dass die britische Politik letztlich weiß, was sie tut - und uns noch alle positiv überrascht.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.