Ibiza-Affäre und Klimakrise dominieren den Wahlkampf. Dabei gäbe es viele andere gewichtige Themen, über die man sprechen müsste.
In dreieinhalb Wochen wird in Österreich gewählt. Diese Wahl, rechtskonform, aber ohne Not durch eine Parlamentsmehrheit vom Zaun gebrochen, hätte dennoch eine wichtige und für Österreich positive Funktion haben können: einer rund eineinhalb Jahre im Amt befindlichen und mit einer beeindruckenden Reformagenda angetretenen Bundesregierung eine Zwischenzensur zu verpassen und damit vielleicht die eine oder andere Kurskorrektur einschließlich damit einhergehender Personalveränderungen zu bewirken. Diese Chance wurde gründlich vertan. Schuldige dafür ausfindig zu machen, ist müßig. Die Eigendynamik von Klimawandel und Ibiza-Affäre (samt den Folgen für die FPÖ) dominieren den öffentlichen Diskurs.
Die Klimadiskussion kocht hierzulande im Schatten einer vorerst noch handlungsunfähigen EU munter auf; als ginge es nicht um das Weltklima, sondern einen innerösterreichischen regionalen Kleinkrieg zwischen Fleischessern und Vegetariern beziehungsweise Jutesack- und Plastiksackerlträgern.
Die jüngsten behördlichen Ermittlungshandlungen in der Ibiza-Affäre haben die letzten Chancen für einen sachpolitisch orientierten Wahlkampf zerstört. Für viele normale Staatsbürger auch ohne besondere Sympathie für die FPÖ wirkt es jedenfalls bedrohlich, wenn auf Basis anonymer Anzeigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von Handys und Festplatten erfolgen und man als Betroffener nicht einmal das vollständige Video kennt. Und über alldem schwebt das Damoklesschwert des frühzeitigen Durchsickerns von Ermittlungsdetails im Wahlkampf.
Dabei gäbe es so viele gewichtige Themen für die Wahlentscheidung am 29. September. Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen war ein richtiger erster Schritt, aber wie geht es in der Gesundheitspolitik weiter, um die Dysfunktionalitäten im Dreieck Spitäler, niedergelassene Ärzte mit und solche ohne Kassenvertrag zu beseitigen, die verbliebenen Krankenkassen zu integrieren und die komplexen Finanzierungsstrukturen zu entwirren? Die neue Regierung wird es sich nicht leisten können, auch wegen der jüngst beschlossenen, großzügigen Pensionsanpassungen, die Pensionsreform weitere fünf Jahre hinauszuschieben. Wie löst man das Dilemma Senkung der Lohnnebenkosten bei steigenden Kosten des Sozialsystems? Sind die einschlägigen staatlichen Arbeitsmarktinstitutionen für die Herausforderungen der Digitalisierung und Roboterisierung gerüstet? Vor allem: Ist unser Bildungssystem dafür gerüstet? Wen kratzt es, dass ein gutes Fünftel der Pflichtschulabsolventen weder die Grundrechnungsarten beherrscht noch sinnerfassend lesen kann? Wie können wir unser Wissenschafts- und Innovationssystem stärken, um vornehmlich im europäischen Rahmen wesentliche Beiträge etwa zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten? Wie kann die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich angesichts der globalen Strukturveränderungen abgesichert werden? Wie kann sich Österreich noch besser als erfolgreicher Player auf europäischer Ebene etablieren?
Mögen wenigstens die Qualitätsmedien die Parteien im Wahlkampf mit solchen Themen herausfordern.
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.