Ihren Posten als neue EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen nicht zuletzt Emmanuel Macron zu verdanken. - © afp/Ludovic Marin
Ihren Posten als neue EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen nicht zuletzt Emmanuel Macron zu verdanken. - © afp/Ludovic Marin

Die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat haben also entschieden, wer die Spitzenposten in der Europäischen Union bekleiden soll. Und seit Montag stehen auch alle 27 Mitglieder der EU-Kommission fest. Charles Michel, der nach dem Zusammenbruch der Regierungskonstellation in Belgien einer Übergangsregierung vorstand, wird Präsident des Rates und damit Donald Tusk ablösen. Der 72-jährige spanische Sozialdemokrat Josep Borell, bisher Außenminister, will Federica Mogherini im Amt des Hohen Außenbeauftragten der EU beerben. Mit der konservativen Französin Christine Lagarde wurde die Direktorin des IWF für die Spitze der Europäischen Zentralbank nominiert. Und Präsidentin der Kommission, die erste Frau in diesem Amt, wird die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Nationale Regierungsbildungen dauern oft bedeutend länger

Eines vornweg: Am 26. Mai fanden die Wahlen zum EU-Parlament statt, knapp fünf Wochen später einigt sich der Rat - nach langem Tauziehen - auf die Personalie. Fünf Wochen sind keine lange Zeit angesichts der Tatsache, dass hier Staats- und Regierungschefs aus 28 Staaten und vier Parteienfamilien miteinander verhandelten. Wie sich die jeweiligen Personen im Amt machen, wird man anhand der Praxis beurteilten müssen. So fair sollte man sein.

Stefan Haböck wechselte im Juli vom EU-Parlament zum Institut der Regionen Europas in Salzburg. Dort ist er Referent für den Ausschuss der Regionen und Berater für die Themenbereiche Ost- und Südosteuropa. Sein Text ist auch im MKV-Magazin "Couleur" erschienen. - © privat
Stefan Haböck wechselte im Juli vom EU-Parlament zum Institut der Regionen Europas in Salzburg. Dort ist er Referent für den Ausschuss der Regionen und Berater für die Themenbereiche Ost- und Südosteuropa. Sein Text ist auch im MKV-Magazin "Couleur" erschienen. - © privat

Auffallend sind am Personalpaket zwei Dinge: Erstens kommen die beiden Frauen aus der konservativen Parteienfamilie. Die Europäischen Sozialdemokraten, sonst Befürworter von Frauenquoten für private Unternehmen, nominierten nur Männer. Zweitens stammen die vier neuen Damen und Herren in den EU-Spitzenpositionen alle aus Westeuropa. Mit Deutschland, Frankreich und Belgien kommen drei Gründerstaaten zum Zug. Spanien trat 1986 der Union bei. Selbst in der vorigen Periode war mit dem Polen Tusk ein - sehr anerkannter - Nicht-Westeuropäer vertreten.

Kein gutes Signal in Richtung Ost- und Südosteuropa

Ost- und Südosteuropa spielen hier keine Rolle, auch wenn der Slowake Maros Sefcovic als Kommissionsvizepräsident und der Bulgare Sergei Stanischew als Parlamentspräsident ab der zweiten Hälfte der Legislatur genannt werden. Hier tun sich Fragen auf, die wohl erst im Laufe der Periode zu beantworten sind:

War es verhandlungstaktisches Ungeschick der ost- und südosteuropäischen Länder? Zum Beispiel, dass sie sich nicht auf einen Visegrad-Kandidaten geeinigt haben?

Ist es westliche Dominanz, mit der sich große westeuropäische Staaten die Posten untereinander ausmachen?

Ist es vielleicht auch durchaus passend und nicht ungewollt, dass künftig jegliche Kritik an den Ländern Ost- Südosteuropas von westeuropäischen Politikern kommt?