Milliarden Menschen hat die digitale Transformation enorme Vorteile und Annehmlichkeiten gebracht. Rund um die Welt profitieren Nutzer von Gratis-Dienstleistungen in der Datenwirtschaft. Angesichts der zugrundeliegenden Geschäftsmodelle und Konzentration von Einfluss und Vermögen bei einer Handvoll Big Techs stellen sich aber drängende Fragen in Bezug auf Schutz der Privatsphäre, Eigentum an Daten und Gefahr gezielter Manipulation - nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für politische Zwecke.
Die Technologie selbst ist mit Blick auf ihren möglichen Gebrauch neutral, politische Verantwortungsträger und Unternehmen, die sie kontrollieren, sind es aber nicht. Liberale Gesellschaftsmodelle können sie sich ebenso zunutze machen wie autoritäre. Sie hat einen beispiellosen Informationszugang und -austausch ermöglicht, aber auch die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda sowie das Entstehen von Echokammern verstärkt - und so möglicherweise zu wachsendem Populismus und zur Polarisierung demokratischer Gesellschaften beigetragen.
Autoritäre Staaten haben rasch gelernt, Überwachungstechnologie, Künstliche Intelligenz und Massendaten für innerstaatliche Kontrolle als auch zur Unterminierung ausländischer Demokratien zu nutzen. Wie diese Demokratien, deren Zusammenhalt auf Teilhabe und Zustimmung ihrer mündigen Bürger beruht, damit umgehen, ist entscheidend dafür, wie sie im intensiver werdenden Wettbewerb der politischen Systeme bestehen. Regierungen müssen regulatorische Vorgaben, Wettbewerbsvorschriften und staatliche Aufsicht so überarbeiten, dass diese den neuen Anforderungen der Datenwirtschaft gerecht werden. Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle und Produkte mit den in der Verfassung garantierten Rechten und der Integrität demokratischer Institutionen und Prozesse in Einklang bringen.
Die Verantwortung liegt aber auch bei uns Nutzern und Bürgern, denn Demokratie funktioniert nicht allein durch Institutionen und Gesetze. Wir brauchen eine digitale Aufklärung, müssen als Gesellschaft Algorithmen und Design hinter unseren Apps und Geräten sowie die zugrundeliegenden Mechanismen der Datenwirtschaft besser verstehen. Dazu gehört ein fundierter Dialog über das Eigentum an Daten und Technologie und darüber, wie die Errungenschaften des technischen Fortschritts verteilt werden sollen; und wie wir verhindern können, dass eine zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen und Einfluss unsere demokratische Grundordnung destabilisiert. Gleichzeitig müssen wir unsere technologische Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Prosperität als Stützpfeiler der demokratischen Ordnung sichern.
Die EU hat sich hier als Vorreiter positioniert, etwa mit der DSGVO oder der Europäischen KI-Allianz. Es ist jedoch ein Lernprozess: Immer wieder wird man Schwachstellen in den Vorgaben ausbessern und Schlupflöcher stopfen müssen. Regeln und Vorschriften müssen nach Bedarf für einen guten Ausgleich zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Aspekten angepasst werden. Aber die Grundbotschaft ist klar: Technischer Fortschritt und Datenwirtschaft gehören allen Bürgern.
Eine Langfassung mit vielen Grafiken zu Demokratie und digitaler Technologie finden Sie hier.