Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den negativen Einlagezins für Banken weiter zu erhöhen, ist offensichtlich falsch. Gemeinsam mit der irregeleiteten Fiskalpolitik des Euroraumes wird jene Politik eins-zu-eins kopiert, die in den Dreißigerjahren in die Katastrophe führte. Gleichzeitig beklagen sich die für diese Politik Verantwortlichen, dass rechte - auch sehr rechte - Bewegungen erstarken. Man zündet das Haus an und wundert sich, dass es brennt.

Wie heute glaubte man in den 1930ern, niedrige Zinsen würden immer zu mehr Investitionen führen. Die Geschichte hat nachgewiesen, dass dies nicht stimmt. Der Ökonom John Maynard Keynes erklärte, wieso.

Eigentlich ist der Grund relativ einleuchtend: Unternehmer investieren, wenn sie annehmen dürfen, mehr verkaufen zu können, aber hierzu mehr Produktionskapazität brauchen. Ist die Nachfrage schwach und sind die Kapazitäten nicht ausgelastet, wird kein Unternehmer investieren. Derzeit beträgt die Auslastung in der Warenproduktion der Eurozone etwa 82 Prozent. Das lädt auch bei sehr niedrigen Zinsen nicht zum Investieren ein. Prekäre Dienstverhältnisse, Lohnzurückhaltung wie in Deutschland, Austeritätspolitik in weiten Teile Europas und die Angst um den Arbeitsplatz bremsen den privaten Massenkonsum.

Kunibert Raffer war ao. Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien und ist Mitglied der Sovereign Bankruptcy Group der International Law Association. - © privat
Kunibert Raffer war ao. Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien und ist Mitglied der Sovereign Bankruptcy Group der International Law Association. - © privat

Leider funktioniert auch die vor etwa 90 Jahren noch vorhandene Alternative nicht mehr, die Keynes empfahl. Expansive Fiskalpolitik wird unter Maastricht insbesondere von Deutschland, das die Regeln selbst nicht befolgt, auch wenn es sich neuerdings den magischen 60 Prozent Staatsverschuldung annähert, verhindert.

Der Staat kommt mit dem Geldausgeben nicht nach

Der Umgang mit der 60-Prozent-Grenze seit ihrer Einführung sowie das Faktum, dass der Durchschnitt der Euroländer derzeit 85 Prozent beträgt und laut Eurostat 2007 bei 65 Prozent lag, zeigt, dass diese Grenze eher dazu dient, jene keynesianische Politik zu verhindern, die Nachkriegseuropa großen Wohlstand beschert hat, als tatsächlich ein notwendiges Kriterium für den Euro zu sein. Dass Länder auch mit mehr als 100 Prozent und trotz sehr verdächtiger Statistiken in den Euro aufgenommen wurden, unterstreicht diese Schlussfolgerung.

Deutschland selbst kann den Empfehlungen vieler Ökonomen, mehr staatliche Investitionen zu tätigen, nicht folgen. Keineswegs wegen der Maastricht-Regeln (die bei EU-freundlichen Regierungen gern missachtet werden), sondern weil man schlicht nicht imstande ist, bereits verplantes Geld auszugeben. So berichtete der "Spiegel" jüngst, dass die deutsche Regierung unfähig ist, Geld wie geplant auszugeben. Jedes Jahr bleiben deshalb Milliarden übrig. Auch aufgrund selbstverschuldeter, bürokratischer Hindernisse bringt der Staat keine effiziente Ausgabenpolitik zustande. Weitere Kredite aufzunehmen, würde nur den Investitionsstau vergrößern. Deutschlands Infrastruktur ist am Verfallen. Das betrifft neben Brücken und Straßen auch Schulen, aber der Staat ist mit dem Ausgeben überfordert - drastisch formuliert: zu dumm zum Geldausgeben. Deutsche Effizienz, einst ein Gütesiegel, ist nicht nur bei Flughäfen nicht mehr das, was sie einst war. Andere Euroländer können wegen der Maastricht-Kriterien nicht.

Nehmen wir nur einmal an, die Politik der Strafzinsen von EZB-Chef Mario Draghi gegenüber Banken hätte Erfolg: Die Banken würden daher Kredite an alle möglichen Schuldner vergeben, die wenig Bonität aufweisen - koste es, was es wolle, da sie ja doch wieder vom Steuerzahler gerettet würden -, nur um Einlagen und Strafzinsen bei der EZB zu vermeiden. Dann wäre wohl eine Neuauflage der Krise 2008 zu erwarten. Der Unterschied wäre aber, dass diese Krise durch ebenso unverantwortliche wie inkompetente Zentralbanker und nicht durch zockende Banken ausgelöst worden wäre. Zwar könnte diese Draghi-injizierte Spekulationsblase Europa immensen Schaden zufügen. Immerhin könnte der scheidende EZB-Präsident trotzdem seine Pension (letztlich von uns Steuerzahlern finanziert) genießen.

Die Situation ist verfahren, da die Fiskalpolitik ausgeschaltet wurde. Weitere Zinssenkungen sind jedenfalls keine Lösung. Sie enteignen aber de facto Sparer. Vor allem Leute mit der von Politikern gepushten privaten Altersvorsorge haben finanziell das Nachsehen. Offenbar bleiben merkbare Lohnerhöhungen der einzige noch funktionierende Motor.