Peter Pelinka ist freier Journalist und Gesellschafter der Medientrainingsfirma "intomedia". - © Privat
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Am 11. September 2006 erhielt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden mit 124 Tagen die zweitlängsten nach 1945 (129 waren es nach der Wahl 1962). ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und sein Nachfolger Wilhelm Molterer setzten sich in den Verhandlungen so klar durch, dass Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von einer "Fortsetzung von Schwarz-Orange mit einem roten Bundeskanzler" sprach: Die ÖVP besetzte als zweitstärkste Partei Finanz-, Innen-, Außen-, Wissenschafts- und Gesundheitsministerium, der Kauf der Eurofighter wurde nicht rückgängig gemacht, die Erbschaftssteuer nicht wiedereingeführt.

Spätestens am 11. Jänner 2007, dem Tag der Angelobung der Regierung, wurde dem neuen Kanzler klar, wie schwierig er es nicht nur mit dem Koalitionspartner haben würde: Hunderte Studenten demonstrierten auf dem Ballhausplatz dagegen, dass er auch die Abschaffung der Studiengebühren nicht hatte durchsetzen können. Im nahen Pressezentrum im Museumsquartier machte ein Gerücht die Runde: Studenten wollten auch vor Gusenbauers naher Wohnung demonstrieren - es waren letztlich nicht viele, aber der Kanzler war zurecht "not amused".

Alfred Gusenbauer versuchte es im Jänner 2007 mit Wolfgang Schüssel und dessen Team - die erneute Koalition von SPÖ und ÖVP hielt zehn Jahre. - © apa/Schlager
Alfred Gusenbauer versuchte es im Jänner 2007 mit Wolfgang Schüssel und dessen Team - die erneute Koalition von SPÖ und ÖVP hielt zehn Jahre. - © apa/Schlager

Er blieb nicht einmal 20 Monate im Amt. Selbst sein enger Weggefährte Josef Cap gibt ihm dafür "zumindest Mitverantwortung": "Gusenbauer zeigte einen sorglosen Umgang mit der Öffentlichkeit, auch der Parteiöffentlichkeit", so Cap in seinem Buch "Kein Blatt vor dem Mund". Man kann dazu auch "mangelnde soziale Intelligenz" sagen, ein Faktum, das bei dem sonst hochintellektuellen Politiker besonders auffiel. Nachdem im Frühjahr 2007 Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich der SPÖ große Verluste eingebracht hatten, etablierte sie eine Doppelspitze: Gusenbauer blieb Kanzler (aber nur noch ein knappes halbes Jahr), Infrastrukturminister Werner Faymann folgte ihm als Parteichef.

Dem Wunsch nach mehr Popularität entsprang auch ein Schwenk in der Europapolitik: Durch einen "offenen Brief" an "Krone"-Herausgeber Hans Dichand wurde die Öffentlichkeit informiert, dass künftig alle Änderungen der EU-Verfassung einer nationalen Volksabstimmung unterzogen werden sollten. Der davon ebenfalls überraschte Cap, damals immerhin SPÖ-Klubobmann, dazu: "Warum hat man diese inhaltliche Modifizierung unserer Parteilinie nicht inhaltlich diskutiert?"

Die Empörung der ÖVP war groß und in diesem Punkt auch für Journalisten verständlich: Außenministerin Ursula Plassnik informierte mich im Sommerurlaub entsprechend entsetzt, Vizekanzler Molterer kündigte in ähnlicher Tonlage am 7. Juli die Koalition auf: "Es reicht! Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird."