Eher beiläufig hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz jüngst in einer Fernsehdiskussion erklärt, ein Anhänger des Mehrheitswahlrechtes zu sein. Also eines Wahlrechtes, das - im Gegensatz zu unserem derzeit gültigen - die jeweils stärkste Partei überproportional begünstigt, mit zusätzlichen Mandaten ausstattet und so die Bildung einer Alleinregierung deutlich erleichtert. Ein derartiges Wahlrecht ist in europäischen Demokratien nicht ungewöhnlich.
Österreich wäre in künftig hoffentlich einmal politisch entspannteren Zeiten gut beraten, eine ernsthafte Debatte darüber zu beginnen, ob nicht auch wir auf ein derartiges System umsteigen sollten.
Denn welche Koalition auch immer nach dem 29. September regieren wird: Sie wird vermutlich weniger inniger Sympathie der Regierungspartner füreinander geschuldet sein, sondern eher vom Wahlergebnis erzwungen werden. Das bedeutet natürlich auch eine gleichsam inhärente Instabilität.
Dazu kommt ein vom Verhältniswahlrecht erzwungenes österreichspezifisches Dilemma: Weil keine Partei auch nur in die Nähe der absoluten Mehrheit kommt, erzwingt das Wahlrecht in der langjährigen Praxis stets eine von zwei denkbaren Konstellationen: entweder die alte große Koalition von Schwarz und Rot - oder eine Regierung unter Einschluss der FPÖ. Ersteres ist ein Garant für Stillstand, Stagnation und bleierne Zeiten, Zweiteres ist vor allem olfaktorisch unerquicklich, wie die FPÖ ja nahezu täglich vorführt.
Damit hat das Verhältniswahlrecht seit Jahrzehnten dazu geführt, dass bei der jeweiligen Regierungsbildung (fast) immer nur die Wahl zwischen zwei wenig erstrebenswerten Optionen vorhanden war.
Ein Mehrheitswahlrecht hätte dieses Dilemma - das Österreichs demokratisches Betriebssystem erheblich belastet hat und immer noch belastet - elegant eliminiert. In den 1990er Jahren, aber auch etwa nach der Abwahl von Kanzler Wolfgang Schüssel hätte eben die SPÖ allein regieren können; oder je nach Ausgestaltung des Wahlrechts eventuell gemeinsam mit einer kleineren Partei. Und jetzt hätte halt umgekehrt die ÖVP die Chance, entweder alleine regieren zu können oder jedenfalls problemlos gemeinsam mit den Neos. Das führt zu schneller Regierungsbildung und im Regelfall dazu, dass diese Regierung bis ans Ende der Legislaturperiode arbeiten kann. Missfällt diese Arbeit der Mehrheit der Bevölkerung, ist es problemlos möglich, die Mehrheiten beim nächsten Mal umzudrehen.
Mit Recht wird freilich gegen ein derartiges Wahlrecht eingewendet, dass es kleinere Parteien benachteiligt. Das trifft grundsätzlich zu, lässt sich aber in der praktischen Ausformung dieses Systems zumindest abmildern. Letzten Endes geht es um eine Güterabwägung. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte spricht in Österreich nicht wenig dafür, im Zweifel eher für stabile Mehrheiten ohne Zwang zum lähmenden Kompromiss zu optieren, auch wenn das etwas zulasten kleiner Parteien geht. Es wird deshalb Zeit für ein Mehrheitswahlrecht.