Heinz Handler ist Dozent an der Technischen Universität Wien und stellvertretender Vorsitzender der Querdenkerplattform: Wien-Europa, www.querdenkereuropa.at. - © privat
Heinz Handler ist Dozent an der Technischen Universität Wien und stellvertretender Vorsitzender der Querdenkerplattform: Wien-Europa, www.querdenkereuropa.at. - © privat

Im laufenden Wahlkampf ist auch das Bargeld zu Ehren gekommen. Gemeint sind nicht die Kassen der wahlwerbenden politischen Parteien, sondern die von Türkis und Blau bereits im vergangenen Koalitionspakt und nun in der Sommerhitze neuerlich ventilierte Idee, Bargeld (also die auf Euro lautenden Banknoten und Scheidemünzen der Europäischen Zentralbank) als gesetzliches Zahlungsmittel in der österreichischen Verfassung zu verankern. Einen Schritt hierzu setzte die FPÖ mit einem parlamentarischen Antrag auf Ergänzung von Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus dem Jahr 1867. Danach sollte nicht nur wie bisher das "Eigenthum" unverletzlich sein, sondern in Zukunft auch die uneingeschränkte Verwendung von Bargeld sichergestellt werden. Mit diesem neuen Staatsziel sollten "weder auf österreichischer Ebene noch auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen der Bürger in die Bargeldbereitstellung und in das Recht auf Barzahlung erschüttern könnten".

Die EZB entscheidet
über den Bargeldumlauf

Dies wäre aus mehreren Gründen eine unnötige bis unsinnige Aufblähung der Verfassung gewesen. Erstens gibt es in Europa keine ernsthafte politische Gruppierung, die das Bargeld abschaffen möchte (dies hat auch der neue Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann bei seinem Amtsantritt bekräftigt); zweitens ist der Euro keine Währung, die von österreichischen Behörden kontrolliert werden kann; und drittens hätte die österreichische Verfassung wieder einmal das Gefechtsfeld für tagespolitische Scharmützel abgegeben. Die ohnehin nicht unbestrittene "Eleganz, ja Schönheit der österreichischen Bundesverfassung" (Zitat Bundespräsident Alexander Van der Bellen) wäre dadurch weiter beeinträchtigt worden. Nun aber erhielt dieser Antrag am Mittwoch in der letzten Plenarsitzung des Nationalrats vor der Wahl ohnehin nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Und das ist gut so. Artikel 128 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt nämlich für die Eurozone fest, dass es der unabhängigen Europäischen Zentralbank vorbehalten ist, die von ihr oder den nationalen Währungsbehörden ausgegebenen Euro-Banknoten zu genehmigen. Nur diese sind als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten zwar Euro- und Cent-Münzen prägen lassen, deren Umfang ist aber von der EZB zu genehmigen. In Österreich betrifft dies für Banknoten die Nationalbank und für Scheide- und Gedenkmünzen die Münze Österreich.