Jeder Staat hat Interessen: China, die USA, Österreich und Europa. Die entscheidende Frage ist, wie man damit umgeht und wie man sie auf friedliche und vernünftige Weise in Einklang bringen kann. Dabei bereitet es Sorge, wenn man sieht, dass die Bereitschaft, von diesem Grundsatz abzuweichen und eigene Interessen höher zu stellen und allenfalls auch durch militärische Interventionen durchzusetzen (oder diese zumindest anzudrohen), in den USA seit Donald Trumps Präsidentschaft eindeutig größer geworden ist. Es ist auch ein unbestreitbares Faktum, dass das Militärbudget der USA für 320 Millionen Amerikaner mehr als dreimal so groß ist wie jenes Chinas für etwa 1,4 Milliarden Chinesen.

Eine Politik mit Augenmaß im Kräftedreieck USA/EU/China

Natürlich kann man in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wer denn garantieren kann, dass ein zur führenden Wirtschaftsmacht aufgestiegenes China sich in Zukunft nicht ebenfalls berechtigt fühlen könnte, seine Interessen verstärkt auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Nun, Garantien für zukünftige Entwicklungen gibt es nicht, weil wir die Zukunft nicht mit Sicherheit vorhersehen können. Ich denke aber, dass die historische Entwicklung Chinas und auch seiner heutigen Positionen Raum für ein gewisses Ausmaß an Zuversicht lässt in dem Sinn, dass der Weg von einer bipolaren zu einer globalen und multipolaren Welt fortgeführt werden und es zu den Hauptaufgaben einer multipolaren Welt gehören wird, globale Stabilität zu unterstützen und Schritt für Schritt den nationalen Rechtsstaat zum internationalen Rechtsstaat zu erweitern.

Die fortschreitende Globalisierung, die größer werdende Anzahl der Probleme, die nur durch internationale und globale Zusammenarbeit gelöst werden können, die rasant wachsende Vernichtungskraft der Waffentechnik, die militärische "Lösungen" immer inakzeptabler macht (siehe auch Chinas Abwendung von der Theorie der "Unvermeidbarkeit des Krieges"), und andere Faktoren tragen dazu bei, einen "heißen" Krieg als "Lösung" für politische oder ökonomische Interessengegensätze auch und gerade aus chinesischer Sicht immer unattraktiver zu machen. Schwer abzuschätzen ist allerdings, ob Chinas rasante ökonomische Entwicklung, der technologische Fortschritt und das Entstehen einer breiteren und immer wohlhabenderen Mittelschicht auch auf längere Sicht mit seinem derzeitigen politischen System vereinbar bleiben. Zumindest derzeit gibt es keine Anzeichen für verstärkten politischen Pluralismus.

Zum 80. Geburtstag der Volksrepublik im Jahr 2029 werden wir mehr wissen. Bis dahin haben wir allen Grund, gegenüber China an einer Politik mit Augenmaß festzuhalten und das Konzept der europäischen Integration und Kooperation fortzusetzen, weil eine wachsende Politikfähigkeit Europas eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, im derzeitigen Kräftedreieck USA/EU/China, zu dem noch weitere Player hinzukommen könnten, eine vernünftige Balance zu halten und zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen.