Michael Heber ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt "REGIOPARL" an der Donau-Universität Krems. - © Andrea Reischer
Michael Heber ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt "REGIOPARL" an der Donau-Universität Krems. - © Andrea Reischer

"Nun sag, wie hast du’s mit Europa?" Dieser Frage mussten sich die Parteien und ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im vergangenen Nationalratswahlkampf kaum stellen. Warum auch, ließe sich fragen. Schließlich fanden heuer im Mai bereits die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, wo dieses Thema ohnedies besser aufgehoben wäre.

Das klingt zunächst überzeugend. Dabei wird jedoch ausgeblendet, dass jede österreichische Bundesregierung das Land in den dafür vorgesehenen Organen der EU vertritt: im Rat der EU und im Europäischen Rat. Ersterer fungiert auf europäischer Ebene gemeinsam mit dem Europäischen Parlament immerhin als Co-Gesetzgeber und entscheidet über den EU-Haushalt. Im Europäischen Rat wiederum legen die Staats- und Regierungschefs die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest und diskutieren politisch sensible Themen.

Sarah Meyer leitet als Politologin am Department für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems das Forschungsprojekt "REGIOPARL" über die Rolle regionaler Parlamente in Europa (www.regioparl.com). - © Andrea Reischer
Sarah Meyer leitet als Politologin am Department für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems das Forschungsprojekt "REGIOPARL" über die Rolle regionaler Parlamente in Europa (www.regioparl.com). - © Andrea Reischer

Die Regierungen der Mitgliedstaaten nehmen im EU-Institutionengefüge damit nach wie vor eine tragende Rolle ein. Auch bei einer Änderung der Zuständigkeiten der EU führt kein Weg an den Mitgliedstaaten - den "Herren der Verträge" - vorbei. Das EU-Parlament nimmt dabei maximal eine Nebenrolle ein.

Dieser Tage finden im EU-Parlament die Anhörungen für die künftige EU-Kommission statt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. Für 2020 hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen groß angelegte Bürgerdialoge angekündigt. Wie wird sich die künftige österreichische Bundesregierung dazu positionieren? Welche Reformvorschläge würde sie unterstützen? Und zu welchen Zugeständnissen ist man beim künftigen EU-Haushalt bereit?

Dass die politischen Parteien in Wahlkampfzeiten lieber auf ihre Kernthemen fokussieren, als sich den großen Fragen um die künftige Entwicklung Europas zu widmen, mag aus wahlstrategischer Sicht und kurzfristig gedacht durchaus rational sein. Die politisch-mediale Öffentlichkeit sollte hingegen den demokratiepolitischen Weitblick haben, gerade auch in Wahlkampfzeiten Antworten auf diese Fragen einzufordern. Denn ob etwa beim Klimaschutz oder in Migrationsfragen europäische Lösungen gefunden werden können, hängt nicht zuletzt von den Positionen der Mitgliedstaaten ab. Doch es sind gerade Letztere, die im institutionellen Gefüge der EU bei großen europäischen Lösungen häufig auf der Bremse stehen.

Auch die künftige österreichische Bundesregierung wird an der weiteren Entwicklung der Europäischen Union beteiligt sein. Grund genug, die jeweiligen Europa-Konzepte der österreichischen Parteien auch im Rahmen einer "nationalen" Wahlauseinandersetzung genauer unter die Lupe zu nehmen. Mit ein wenig Mercosur hier und Außengrenzschutz da ist es freilich nicht getan. Im Sinne effektiver Repräsentation vermerken wir daher auf unserem Wunschzettel für den nächsten Nationalratswahlkampf: Ein wenig mehr Europa, bitte!