Alexander Eiber hat Politikwissenschaft, Geschichte, Mündliche Kommunikation und Grundlagen der Philosophie an der Universität Regensburg und der Hochschule für Politik München studiert. Er ist für die Christlich-Soziale Union tätig und war Mitglied im CSU-Parteivorstand.
Alexander Eiber hat Politikwissenschaft, Geschichte, Mündliche Kommunikation und Grundlagen der Philosophie an der Universität Regensburg und der Hochschule für Politik München studiert. Er ist für die Christlich-Soziale Union tätig und war Mitglied im CSU-Parteivorstand.

Nach der Nationalratswahl 2017 und der EU-Wahl 2019 hat die ÖVP nun also den dritten landesweiten Urnengang unter Führung von Sebastian Kurz gewonnen. Für die Wahrnehmung des ÖVP-Chefs in Deutschland ist sein jüngster Wahlsieg wohl noch wichtiger als der von 2017. Damals hat er es geschafft, woran europaweit viele konservative Parteien scheiterten oder bis heute nagen. Indem er aus der bürgerlichen Mitte die Amnestie für jene Wähler ausgesprochen hat, die für ihren Wunsch nach einer konsequenteren Migrationspolitik bisweilen vom Establishment zu politisch Vogelfreien erklärt wurden, hat er den Rechtsaußen-Aufstieg aufgehalten.

Zwei Jahre später bestätigt Kurz nun mit seinem Sieg, dass der Kurs, mit dem er die Volkspartei vom Kopf auf die Füße gestellt hat, kein sagenumwobener Mythos war, sondern ein nachhaltiges Erfolgsrezept. Er hat in der Krise der alten Volksparteien rechts der Mitte gezeigt, dass am Ende des Tunnels Licht ist.

Der Triumph von Kurz ist das eine, die Schwäche der SPÖ das andere. Sie ist keine satisfaktionsfähige Kanzlerpartei mehr, weil sie seit 2015 in der eigenen moralischen Echokammer gefangen ist, in die ihr ihre klassische Zielgruppe partout nicht folgen will. Die Arbeiter gehen zur FPÖ und die Pensionisten zur ÖVP. Den Weg, den Österreichs Sozialdemokratie geht, hat die deutsche SPD schon länger eingeschlagen. Und er lässt vermuten, dass mit 21 Prozent wohl die Talsohle noch nicht erreicht ist. In Wien und Berlin stecken die Roten in einem vergleichbaren Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das Vorbild, das sich manch Konservativer in Deutschland an Kurz als dem Lordsiegelbewahrer des bürgerlichen Prinzips nimmt, können sich die Roten auch an ihren Genossen im Nachbarland nehmen. Allerdings wohl eher als Warnung.

Nutznießer der Schwäche der Sozialdemokratie sind in Deutschland wie in Österreich die Grünen. 13,9 Prozent für Werner Koglers Grüne sind in Anbetracht der Arithmetik des Parteiensystems genauso hoch einzuschätzen wie mehr als 20 Prozent für die deutschen Grünen in Umfragen. Beide werden sich auf dem Niveau wohl noch eine gute Zeit lang halten können.

Die Freiheitlichen hingegen sind implodiert, weil der Schatten ihres Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache zu lang war. Der rechten Parteienfamilien im Allgemeinen schadet das FPÖ-Debakel über Österreich hinaus, weil nach Lega-Chef Matteo Salvini nun wohl auch die zweite Regierungsbeteiligung mit einschlägiger Symbol- und Strahlkraft in Europa erst einmal vom Tisch ist. Für die rechte deutsche AfD im Besonderen wird der FPÖ-Tiefschlag allerdings unmittelbar wohl wenige Folgen haben. Dafür sind die beiden Parteien zu verschieden. Wo die Freiheitlichen eine Gesinnungsgemeinschaft sind, fehlt der AfD die gewachsene Gesinnung, und eine kohärente Gemeinschaft ist sie auch nicht. Österreichs Blaue sind im Gegensatz zur AfD eine Traditionspartei, die weiß, wo und wofür sie steht. Der deutschen parteipolitischen Rechten hingegen fehlt die ideologische Konsolidierung wider dem Narrensaum.