Die Wahl ist geschlagen. Jetzt geht es ans Bohren harter Bretter, nämlich an die Entwicklung einer sozial gerechten, ökonomisch innovativen und dem Pariser Abkommen entsprechenden Klimastrategie. Das Parlament hat kurz vor der Wahl - mit Ausnahme der FPÖ - den "climate emergency" (um das harsche Wort "Klimanotstand", anders als eine Reihe fortschrittlicher Gemeinden, zu vermeiden) ausgerufen. Die wahlwerbenden Parteien haben ihre Klimastrategien in sehr unterschiedlicher Qualität und Ambition vorgestellt.

Nun geht es darum, keine hochtrabenden Worte mehr zu wechseln, sondern zu handeln. Die Klimaforscher haben weltweit die Dringlichkeit effektiven Handelns überdeutlich gemacht. Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürreperioden, Muren, Gletscherschmelzen und Hitzeperioden haben uns allen gezeigt, dass auch wir in den gemäßigten Klimazonen direkt betroffen sind; die Schüler mit ihren Klimastreiks und Freitagsdemos beschämen die Handlungsschwäche der Politik und haben zur weitreichenden Bewusstseinsbildung über die Ernsthaftigkeit der Klimakrise beigetragen: Jetzt muss endlich gehandelt werden!

Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. Foto: apa/Edith Grünwald - © APA
Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. Foto: apa/Edith Grünwald - © APA

Österreichs Klimaplan, den die erste Regierung unter Sebastian Kurz der EU vorlegte, muss auf deren Anweisung hin von der nächsten Regierung massiv überarbeitet werden. Diese Notwendigkeit sollte positiv genutzt werden. Die CCCA-Gruppe von Umweltforschern an den Universitäten und der Akademie der Wissenschaften (Climate Change Center Austria) hat am 9. September einen sehr detaillierten "Referenzplan" vorgelegt, der Sektor für Sektor klimanotwendige Aktivitäten samt Maßnahmen vorschlägt. Er sollte der Regierung als Grundlage für eine österreichische Klimastrategie dienen, die Hand und Fuß hat und internationale Glaubwürdigkeit wiederherstellt. So detailliert und relevant dieser Referenzplan ist, fehlen ihm zwei wichtige Elemente: eine Überprüfung auf Sozialverträglichkeit der Maßnahmen und eine operationale Dimension, also die Art der konkreten Umsetzung.

Drei Präsidenten
und später ein Kanzler

Am Beginn sollte sehr bald nach Konstituierung des neuen Parlaments eine Auftaktveranstaltung auf Ebene der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) stehen, die eine gemeinsame Initiative von Bundespräsident, Nationalratspräsident und Bundesratsvorsitz trägt, die nach der Regierungsbildung durch den Kanzler zu ergänzen ist, um den großen politischen Stellenwert sichtbar zu machen. Dazu wären National- und Bundesratsabgeordnete, Städte- und Gemeindebund, Zivilgesellschaft (inklusive Sozialpartner), Arbeitnehmer/Konsumenten, Unternehmer und Experten zu laden. Die Veranstaltung sollte das allgemeine Bewusstsein über die Notwendigkeit einer effektiven Klimastrategie erhöhen, aber auch die Grundlage für ein Regierungsprogramm bilden sowie vor allem auch definieren, mit welchen Umsetzungsschritten in welchem Zeitrahmen auf welchen Gebietsebenen diese Strategie vorangetrieben werden soll. Sie kann aber nur Rahmen setzen und die weiteren Schritte Verantwortlichen zuteilen.