Öko- und Klimatests bei finanziellen Ausgaben

Zudem wäre im nächsten Finanzministerium ein Staatssekretär zu bestellen, dessen alleinige, aber große Aufgabe es wäre, alle Aktivitäten des Ministeriums, vor allem aber die Finanzströme auf der Ausgaben- und Einnahmenseite, auf ihre Öko- und Klimatauglichkeit zu überprüfen, aber auch eine öko-soziale Steuerreform, eventuelle Zoll-Ausgleichsabgaben und andere finanzielle Instrumente beziehungsweise Regulierungen im Finanzsektor zu planen. Damit wären bei der Budgeterstellung die Ausgaben der anderen Fachministerien einem Öko- und Klimatest zu unterziehen und sollten je nach ihrer Tauglichkeit, die Klimaziele zu erreichen, forciert oder reduziert oder gestrichen werden.

Aus der CCCA-Gruppe soll ein Monitoring-Beirat ernannt werden, der laufende Kontrolle über die einschlägigen Öko- und Klimaaktivitäten der Gebietskörperschaften (und der Privatwirtschaft) ausübt und einmal im Jahr der Bundesversammlung über die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele berichtet sowie Vorschläge zur Verbesserung macht.

Unzählige Studien stützen den internationalen Konsens der Wissenschaft, dass die Klimakrise an einem äußerst kritischen Punkt angelangt ist, bei dem jede Maßnahme und jedes Jahr eine wichtige Rolle spielen. Viele Maßnahmen stehen im Raum, oft allerdings widersprechen sie einander, duplizieren einander oder lassen auch Lücken offen. Daher ist eine einheitliche Strategie über alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Der CCCA-Referenzplan teilt seine Maßnahmen in sofort notwendige und später umzusetzende ein. Viele Bereiche der Umweltkrise sind bereits an der Kippe.

Mit der einmaligen Erstellung einer Klimastrategie wird es freilich nicht getan sein: Ihre periodische Überprüfung und Erneuerung muss Teil des Strategie- und Umsetzungsplans sein. Die Zeit ist reif, das Klima kippt, das Bewusstsein der Bedrohung in der Bevölkerung eröffnet die Möglichkeit der politischen Umsetzung. Handelt die Politik jetzt nicht, macht sie sich der Unterlassung und der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung schuldig.