Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.

Es ziehen dunkle Wolken auf: In Deutschland trübt sich die Konjunktur rasant ein, ganz offen wird von Rezession geredet. Wir wissen: Wenn Deutschland eine Grippe hat, bekommt Österreich zumindest einen Schnupfen. Und auch dieser kündigt sich bereits an: Da sind die Konjunkturprognosen von Wifo und IHS, die nicht mehr ganz so rosig ausfallen; da sind Konjunkturindikatoren wie der Einkaufsmanager-Index, der auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren (seit der Finanzkrise) gefallen ist; und im WEF-Wettbewerbsranking sind wir immer noch unter ferner liefen zu finden.

Das alles sollte spätestens jetzt sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich bei der Bewertung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit die Herausforderungen einmal mehr deutlich zeigten: zu hohe Steuern und zu viele Regulierungen für die Unternehmen.

Alle Regierungen der vergangenen Jahre haben zwar vollmundig die Probleme erkannt und benannt - sich aber gleichzeitig auf den Lorbeeren einer starken Wirtschaft, gesunder Unternehmen und damit sprudelnder Steuereinnahmen ausgeruht. Wie auch immer die kommende Regierung aussieht: An der Frage der Konjunkturflaute und der Gegenmaßnahmen wird sie nicht vorbeikommen.

Aber: Bevor jetzt bald wieder Diskussionen über zu kurz gegriffene Konjunkturpakete einsetzen, die plump die Nachfrage befeuern und nach wenigen Jahren wieder verpuffen, suchen wir lieber nach Lösungen, die zielgerichtet sind, nachhaltig dem Standort etwas bringen und trotzdem rasch greifen. Nicht möglich? Doch: Starten wir eine unternehmerische Freiheitsoffensive! Geben wir den Unternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, endlich das, was sie seit Jahren einmahnen: mehr Luft zum Atmen, indem wir die Steuerlast senken - und mehr Entfaltungsspielraum, indem wir Bürokratie und Regulierung zurückschrauben.

Zu viel Steuer, viel zu wenig unternehmerische Freiheit. Das sind die großen Sorgen der heimischen Unternehmer. Kann er oder sie es sich wirklich leisten, einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen? Ist die Auftragslage wirklich so rosig, dass sich das auch auszahlt? Von dieser Last müssen wir die Unternehmer befreien. Und genauso in der Bürokratie-Ecke: Wie kann es sein, dass es einem Restaurant verwehrt wird, Lehrlinge auszubilden, nur weil dieser Betrieb nicht "überwiegend österreichische Küche" anbietet. Übertrieben? Nein, alles vorgekommen - das auch noch unterstützt von der Wirtschaftskammer, der großen Verhinderin einer echten Freiheitsoffensive für ihre Unternehmerinnen.

Geschichten wie diese gibt es viele. Die Probleme sind seit langem bekannt und liegen seit langem auf dem Tisch. Die Lösungen aber mindestens ebenso lange. Sie reichen von einer steuerlichen Entlastung über eine Reform der Gewerbeordnung bis hin zu echten Maßnahmen für Deregulierung. Wie auch immer die kommende Regierung aussehen wird: Jetzt ist die Zeit gekommen, über diese Themen nicht nur zu reden, sondern sie auch umzusetzen. Und zwar in Einklang mit den Expertinnen und Experten. Das ist evidenzbasierte Politik, die den Unternehmern endlich verstärkt das geben soll, was sie verdienen: ihre unternehmerische Freiheit.