Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Jetzt.
Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Jetzt.

Mit meinem letzten Kommentar als Klubobmann von Jetzt verabschiede ich mich aus dem Parlament und nutze diesen für einen persönlichen Rückblick auf den österreichischen Parlamentarismus.

Im Jahr 2006 kam ich als Budgetexperte und Quereinsteiger mit viel Idealismus ins Parlament.
Die Desillusionierung setzte freilich rasch ein. Bereits nach einer der ersten Sitzungen des Budgetausschusses wurde ich gefragt, ob ich nichts Besseres zu tun hätte, als durch meine vielen Fragen die Ausschusssitzung unnötig in die Länge zu ziehen. Entgegen der gewünschten Wirkung spornte mich das forthin zu vielen weiteren kritischen Fragen an, bis zuletzt. Ich war stets der Meinung, dass in den Ausschüssen um Gesetze und Berichte mit gut begründeten Argumenten gerungen und gekämpft werden muss, und dafür muss man sich ausreichend Zeit nehmen.

Die Wirklichkeit ist eine andere, die gewünschten "Gladiatorenkämpfe" gibt es nicht. Ausschüsse, in denen alles schon im Vorfeld beschlossene Sache ist und die Regierung offenbar immer alle Weisheit dieser Welt hat, sind sinnlos. Dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei diesem abgekarteten Spiel stets mitspielten, hat mich empört, ist aber mit der Unterwerfung unter den Klubzwang und dem damit einhergehenden Verzicht auf die Ausübung des freien Mandats erklärbar.

Ich habe mir daher immer öffentliche Ausschusssitzungen gewünscht, damit die Menschen draußen mitverfolgen können, mit welch unsinnigen, mitunter dummen Argumenten Initiativanträge der Opposition vertagt werden. Wenn das Parlament bloß die verlängerte Werkbank der Regierung ist - Exekutive und Legislative also nahtlos ineinander übergehen -, dann halte ich das für demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Demokratie braucht den Diskurs.

Das gilt für Ausschüsse ebenso wie für die zur Bühne der Selbstdarstellung degradierten Plenarsitzungen, denen ein echter Diskurs weitgehend fehlt. Das "freie Spiel der Kräfte" in den vergangenen Monaten hat dem Hohen Haus zumindest ansatzweise zu einem lebendigeren, selbstbewussteren Parlamentarismus verholfen. Das hat ein wenig Hoffnung gegeben, die allerdings rasch durch laute Kritik von Medien, Wirtschaftsforschern und Politikberatern verflogen ist, da diese nur die Gefahr teurer Budgetbeschlüsse und schwindender Budgetüberschüsse sahen: Nein, Politik abseits der Trampelpfade mit einer Regierung ohne Mehrheit im Parlament darf nicht sein. Gut und richtig ist nur, was eine Regierung vorgibt und eine gesicherte Parlamentsmehrheit bedenkenlos abnickt.

Wenn sich die gelebte parlamentarische Praxis in Zukunft nicht ändert, echtem Parlamentarismus also keine Chance gegeben wird, hat er verspielt. Dann wird sich die Frage, wie das Parlament arbeiten kann und soll, gewiss nicht in einem guten Sinn lösen. Den Startschuss für einen lebendigeren Parlamentarismus muss eine Reform der Geschäftsordnung bilden, zu der wir Vorschläge einbrachten, denen aber keine Chance auf Durchsetzung eingeräumt wurde. Das neu gewählte Parlament sollte diese Reformvorschläge ehestmöglich aufgreifen.