Wenn Christine Lagarde Anfang November ihr Amt als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) antritt, wird sie eine ziemlich einmalige und ungewöhnliche Situation vorfinden. Auch wenn die Erkenntnis hierzulande nicht sehr verbreitet ist: Was sie daraus machen wird, dürfte für das wirtschaftliche Wohlergehen der Österreicher nicht minder bedeutsam sein als zum Beispiel die wirtschaftspolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Wien.
Einmalig und ungewöhnlich ist der Dienstbeginn von Frau Lagarde, weil rund um die Geldpolitik der EZB hinter - und teilweise auch schon vor - den Kulissen ein Hauen und Stechen entbrannt ist, wie es in der diskreten und auf Nuancen bedachten Welt der Notenbanken wirklich einmalig ist. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die EZB wirklich weiter in enormem Umfang Geld drucken soll, um damit - so der Plan - "die Wirtschaft anzukurbeln" - oder nicht längst wieder die Zinsen anheben, das Gelddrucken einstellen und die Geldwert-Stabilität im Auge haben sollte.
Sogar eine ganze Reihe ehemaliger Notenbank-Chefs, darunter auch der Österreicher Klaus Liebscher, haben erst jüngst in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, die derzeitige Gelddruck-Politik fortzusetzen. In dem Papier heißt es, die EZB habe "die Grenze zur Finanzierung von Staatshaushalten schon überschritten". In der diskreten Sprache dieses Gewerbes kommt das schon fast dem Vorwurf einer strafbaren Handlung gleich.
Aber auch unter den amtierenden Verantwortungsträgern des EZB-Systems ist ein veritabler Aufstand gegen die bisher von Mario Draghi betriebene Politik losgebrochen, die Lagarde wohl ungebremst fortführen wird. Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, fordert zusammen mit einer Reihe von Kollegen in anderen Euro-Staaten dringend eine Wende; auch der neue österreichische Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann fordert eine Rückkehr zur Stabilitätspolitik.
Sie haben sehr gute Argument auf ihrer Seite: die laufende Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik, die unzulässige Staatsfinanzierung vor allem der Staaten der südlichen Peripherie, letztlich das Aushebeln marktwirtschaftlicher Mechanismen insgesamt. Leider ist realistischerweise kaum damit zu rechnen, dass sich die Aufständischen von der Stabilitätsfraktion durchsetzen werden. Denn rein numerisch sind sie (noch?) in den entscheidenden Gremien der EZB in der Minderheit.
Es ist in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass die österreichische Politik und ihre Akteure diese wichtige Frage völlig ignorieren und sich lieber irgendwelchen Nebenthemen widmen als dieser eminent wichtigen Causa. Da ist wenig bis nichts zu hören, kein Anwalt der Enteigneten weit und breit.
Natürlich stimmt es, dass angesichts der formalen Unabhängigkeit der EZB der Einfluss der Politik überschaubar ist; und das ist grundsätzlich ja auch gut so. Andererseits findet die natürlich nicht im luftleeren Raum statt; je stärker der Widerstand gegen die Leichtgeldpolitik in der ganzen Eurozone wird, umso schwieriger wird es für Lagarde werden, diesen falschen und schädlichen Kurs zu halten. Es wäre höchste Zeit, diesen Widerstand zu verstärken.
