August Wöginger ist 1. Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP.
August Wöginger ist 1. Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP.

Die Nationalratswahl am 29. September hat klar gezeigt, dass die Bevölkerung den Weg der Reformen und der Veränderung, den Sebastian Kurz eingeschlagen hat, fortgesetzt sehen will. Die Wählerinnen und Wähler haben mit 37,5 Prozent für die Volkspartei gestimmt, die mit diesem starken Votum klar den ersten Platz erreicht hat. Der daraus resultierende Vorsprung von 16,5 Prozent auf die zweitplatzierte SPÖ ist der größte, den es in der Geschichte österreichischer Wahlen jemals gegeben hat. Dafür und für das ausgesprochene Vertrauen gilt es, Danke zu sagen.

Wir haben dabei auch unser Wahlziel erreicht, denn eine Koalitionsbildung ist ohne die Volkspartei nicht möglich. Die Volkspartei hat sich klar als der starke Partner für die Menschen, die Familien, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen im Land positioniert und steht für eine Politik, die Österreich nach vorne bringt. Das spiegelt sich auch im Wahlergebnis wider, das uns Kraft der Wählerinnen und Wähler den eindeutigen Auftrag zur Gestaltung unseres Landes gibt.

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 7. Oktober Sebastian Kurz den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, haben auch die Sondierungsgespräche begonnen, die im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen stehen. Während die FPÖ sich bereits nach dem ersten Gespräch aus den Sondierungsgesprächen genommen hat - sie sieht im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag -, haben die SPÖ, die Neos und die Grünen ihren Willen zur Regierungsarbeit bekundet. Nun gilt es, zu sondieren und dann effizient ein Programm für die neue Bundesregierung auszuarbeiten. Denn es braucht wieder eine demokratisch legitimierte Regierung, welche die Republik Österreich gestaltet und nicht nur verwaltet. Die Herausforderungen und die Arbeit werden nicht weniger. Generell gilt es, für unser Land weiterzuarbeiten und den Wahlkampf hinter sich zu lassen. Für uns als Volkspartei ist dabei klar, dass den Menschen in unserem Land kein weiterer Stillstand zumutbar ist. Dabei darf die Qualität eines Regierungsabkommens aber nicht auf der Strecke bleiben, weswegen wir uns auch die notwendige Zeit nehmen wollen.

In der vergangenen Woche hat sich auch der neue Nationalrat
für die XXVII. Legislaturperiode konstituiert - wir im ÖVP-Parlamentsklub werden die Regierungsverhandlungen mit Expertise und Erfahrung unterstützen. Hier sind aber auch die anderen Parteien gefordert, die das Wohl des Landes über das Parteiwohl zu stellen haben. Denn das ist ihre Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Volk als Souverän.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat bereits am Wahlabend klargestellt, dass wir mit allen Parlamentsparteien Gespräche führen und den besten und konstruktivsten Weg für Österreich suchen werden, um eine erfolgreiche Zukunft für unser Land zu gewährleisten - im Sinne der Menschen, des Standortes, der Natur und der Umwelt sowie nachfolgender Generationen. Dafür werden wir entschlossen verhandeln und arbeiten.