Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. - © privat
Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. - © privat

Jedem Ende wohnt auch ein neuer Anfang inne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vorige Woche vom EU-Parlament verabschiedet und ein letztes Mal die EU-Abgeordneten in aller Deutlichkeit aufgefordert, gegen Neonationalismus aufzutreten und die europäische Integration der nächsten Generation von der Zukunft her zu erklären. Denn nichts des Erreichten sei selbstverständlich. Kritik richtete er insbesondere dem Rat der EU aus, der notwendige Verbesserungen blockiere und auch mit einem Euro-Austritt Griechenlands geliebäugelt habe. Die Aufgabe der EU-Kommission sei es jedoch, den Zusammenhalt in Europa immer wieder aufs Neue zu garantieren.

Ein Auftrag insbesondere auch für die nächste EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen, deren Eingangsphase besser hätte laufen können. Während die EU-Staats- und Regierungschefs von der Leyen als Kompromisskandidatin letztlich einstimmig aus dem Hut zauberten, wurde sie im EU-Parlament, nachdem sie den wichtigsten Parlamentsfraktionen so ziemlich alles versprochen hatte, dennoch nur mit einer denkbar knappen Mehrheit von neun Stimmen bestätigt. Die EU-weiten Spitzenkandidaten wurden im Europäischen Rat beiseitegeschoben. Das EU-Parlament, in dem mehr als 60 Prozent der Abgeordneten neu sind, ist verstimmt. Dem Jubel über den EU-weiten Anstieg der Wahlbeteiligung folgte ein erster Dämpfer.

In Folge sind mittlerweile 3 der 26 Kommissarsanwärter - jene aus Ungarn, Rumänien und Frankreich - bei den parlamentarischen Hearings durchgefallen. Neue Kandidaten, im Falle einer Brexit-Verschiebung gilt dies auch für Großbritannien, müssen erst nominiert werden. Trotzdem wird die neue EU-Kommission - wenn auch mit Verspätung - ihre Arbeit demnächst aufnehmen. Die Schaffung einer tragfähigen Vertrauensbasis mit Parlament und Rat wird dabei im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen müssen. Ohne diese wird sich die neue EU-Kommission noch schwerer tun, ihre Prioritäten umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund gleicht die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission einem Seiltanz zwischen verschiedensten Interessenlagen, den von der Leyen auch zu meistern wusste. Aber gemessen wird sie an der Kür: dem Anspruch, inhaltlich die europäische Integration weiterzuentwickeln und dem Ziel, ihre ambitionierten Versprechen einzuhalten. Dazu zählt insbesondere, die EU weltpolitikfähig zu machen, einen Neuanfang in der EU-Erweiterungspolitik einzuläuten, neu akkordierte Freihandelsverträge durchzubringen und der EU-Klimapolitik Priorität einzuräumen. Gleichermaßen strebt von der Leyen die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Verbesserung der Krisenresistenz der EU, die Durchsetzung einer gemeinsamen Linie in der Asyl- und Migrationspolitik sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte an.

Manche dieser Notwendigkeiten könnten zu Stolpersteinen werden. Aber wer nichts riskiert, kann seine Chancen nicht nutzen. Und angesichts der aktuellen Herausforderungen wäre die Unterstützung der EU-Staaten und des EU-Parlaments geboten.