Konjunkturzyklus ohne passenden Zinszyklus

Neben seinen großen Meriten muss sich Draghi aber auch gefallen lassen, dass er der erste Notenbankchef ist, der einen Konjunkturzyklus ohne passenden Zinszyklus hinterlässt. Er hat es zweifelsfrei versäumt, in der Phase der Hochkonjunktur 2017 aus dem Negativzinsumfeld zurückzukehren. "Wir haben eine ausgezeichnete Konjunktur, aber eine Geldpolitik im Krisenmodus", kritisierte auch Ex-OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Dabei hatte Draghi die Einführung eines negativen Einlagesatzes 2014 mit einer zeitlichen Befristung angekündigt: "Die EZB will Zeit gewinnen, damit die Regierungen notwendige Reformen durchführen können." Dieser Plan ging nicht auf, denn unter Draghi wurde das Schuldenmachen zum Geschäftsmodell. Warum sollen Regierungen durch harte Budgetsanierungen ihre Wiederwahl aufs Spiel setzen? Selbst Spanien und Italien können mit kurz- und mittelfristigen Anleihebegebungen Geld verdienen. Insofern war Draghi ein Meister der Schuldnerhilfe.

Draghi fürchtete sich auch in der Hochkonjunktur ständig vor Deflation. Die enge Auslegung des Inflationsziels von unter, aber nahe 2 Prozent teilten auch mehrere EZB-Ratsmitgliedern nicht. Warum soll in einem schwächeren Wirtschaftsumfeld eine Preisänderung von plus 1 Prozent schlechter sein als eine von plus 1,9 Prozent? Einem Normalbürger zu erklären, warum seine Kaufkraft zu hoch ist und er mehr für seine Konsumausgaben zahlen soll, blieb Draghi schuldig. Die Kerninflation kam auch nie in die Nähe der Nullmarke. Und viele Güter weisen Preissenkungen auf, ohne dass es Kaufaufschübe gibt, wie bei technischen Geräten. Es ging ihm vielmehr um die Inflationierung der Schulden um jeden Preis. Da waren auch die negativen Effekte auf Pensions- und Versicherungssysteme sowie Bankenprofitabilität nebensächlich.

Draghi hat seiner Nachfolgerin Lagarde die Hände gefesselt

Dass jetzt mehr als 16 Billionen Euro an Staatsanleihen und 30 Prozent der in Euro denominierten Unternehmensanleihen mit guten Ratings mit negativen Renditen gehandelt werden, ist unter anderem Draghis Negativzinspolitik zuzuschreiben. Aber nicht nur die Anleihemärkte sind markant überbewertet, auch auf Aktien- und vor allem Immobilienmärkten sind Blasenbildungen im Gange, wie er als Vorsitzender des Financial Stability Boards im Sommer 2019 zugeben musste.

Und so ließ der scheidende EZB-Präsident am 12. September bei seiner vorletzten Ratssitzung noch einmal die Muskeln spielen. Das umfassende Maßnahmenbündel mit einer erneuten Zinssenkung, gespaltenem Einlagensatz, Neuaufnahme von "Quantitative Easing", erleichterten Liquiditätshilfen (TLTRO) und geänderter "Forward Guidance" hat aber auch die Spaltung des EZB-Rates offenkundig gemacht. Vor allem mit der Aussage, "die Zinsen auf aktuellem Niveau oder tiefer" zu halten, bis sich die Inflationsrate nachhaltig dem Zielwert nähere, hat der abgetretene EZB-Chef seiner Nachfolgerin Christine Lagarde für die kommenden Jahre die Hände gefesselt. Es bleibt abzuwarten, wie die gewiefte Politikerin Lagarde den Ausgleich zwischen den "Zinsnormalisierern" wie Jens Weidmann (Deutsche Bundesbank) und den "ultra-expansiven Geldpolitikern" wie Philip Lane (Irische Zentralbank) schafft. Die EZB bleibt auch nach Draghi im Zentrum der Konjunktur und Finanzmärkte.