Mehr oder weniger Europa - das ist jetzt die Frage.
Unverständlicherweise wurden bei den bisherigen Sondierungen die dringlichen gesamteuropäischen Themen der EU nicht angesprochen. Europa, will es künftig eine beachtete Mitsprachemöglichkeit im Konzert der großen Mächte wie USA, China, Indien, Kanada, Brasilien, etc. haben, muss rasch durch einen breiten Kanon an gemeinschaftlich-sachpolitischen und vor allem auch identitätsstiftenden Entscheidungen einen Grundkonsens finden und diesen Schritt für Schritt umsetzen. Österreich wie auch seine mitteleuropäischen Partner haben historisch viel Erfahrung, im Positiven wie im Negativen. Sie wissen, wie Gemeinschaft bildende Politik warum, unter welchen gesellschaftspolitischen, ethnischen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten nicht, teilweise oder schon funktionieren kann, und haben nach 1918 umgekehrt erlebt, wie gegenseitig misstrauische "nationale" Kleinstaaterei mit ethnischen Übervorteilungsmaßnahmen ein machtpolitisches Vakuum schaffen kann, das in unruhigen Zeiten große Nachbarn einlädt, es zu füllen (siehe Syrien, Irak und Jemen heute).
Aus diesem Erfahrungsschatz heraus, und in täglichem Erleben von immer extremer werdendem populistischem Nationalismus und ebenso populistischem Sozialismus unterschiedlichster Varianten nach dieser Katastrophe Österreich-Ungarns 1918, hat Richard Graf Coudenhove-Kalergi bereits 1923 mit seinem Aufruf für ein Paneuropa - ein gemeinsames, vereintes Europa, das Krieg gegeneinander unmöglich macht - geworben. Er wurde damals nicht gehört. Die Folge waren ein rassistisch-nationalistischer Wahn mit Konzentrationslagern und Millionen geschändeter und getöteter Menschen sowie ein sieben Jahre währendes Kriegsverbrechen bis dahin ungeahnter technischer wie menschlicher Grausamkeiten; nach 1945, in der östlichen Hälfte Europas etablierte sich gewaltsam bis 1989/90/91 der Wahn, einen neuen, sozialistischen Menschen mithilfe von Gulags und einer Diktatur schaffen zu wollen; ein grauenhaftes Unterfangen, das wieder hunderte Millionen Tote in der UdSSR und in China sowie in deren jeweiligen Kolonien forderte.
Europas interne Krise lenkte von zahlreichen Problemen ab
Die freien Völker Europas nach 1945 haben aus der Geschichte gelernt und dem britischen Ex-Premier Winston Churchill bei seiner Züricher Rede 1946 zugehört, in der er Coudenhove-Kalergis Idee wieder aufnahm und die Festland-Europäer aufrief, ein Vereintes Europa zu schaffen, dessen Pate Großbritannien sein wolle, ohne dazuzugehören.
Was bisher dieser Idee entsprechend realpolitisch geschaffen wurde, ist einmalig und beispielgebend - seit 1945 kein Krieg in diesem geeinten Teil Europas, massenweiter, relativ sicherer Wohlstand, Sehnsuchtsprojekt für die Menschen östlich des Eisernen Vorhangs, Ziel der massenweit sich bildenden Proteste der Menschen 1988/89 gegen die Kolonialregime der Sowjets. Das "Paneuropa-Picknick Sopron-Mörbisch", organisiert von Walburga Habsburg-Lothringen am 19. August 1989, öffnete erstmals für Hunderte aus dem Osten ein kleines Tor in die Freiheit. Der Eiserne Vorhang war nicht mehr dichtzumachen, einige Monate später war er Geschichte. Europa bekam die Chance, ein geeinter Subkontinent zu werden; rechtzeitig, um wirksame Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung einerseits sowie der Entwicklung zu einer multipolaren Welt andererseits zu definieren und umzusetzen. In dieser multipolaren Welt dominieren nicht mehr nur die USA, sondern vor allem China, das dabei ist, sich ohne viel Aufsehen die Erde untertan zu machen; aber auch Indien und Brasilien bei allen ihren internen Problemen erfüllen wesentliche Voraussetzungen, um zumindest weltweit beachtenswerte Regionalmächte zu werden.
Die Chance für Europa war günstig, wurde jedoch aus nationalen Egoismen nur zu einem sehr geringen Teil genutzt. Die Einführung des Euro, real in den Händen der Menschen ab 2002, blieb ohne umfassende gemeinsame ökonomische wie soziale Strukturanpassungen. Das rächte sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 besonders für die wenig ökonomisch-finanziell stabilen südeuropäischen Länder wie auch für Irland. Diese interne Krise lenkte wiederum von den zahlreichen Problemen vor den Toren Europas, am Balkan, in Georgien, in der arabischen Welt, in Russland, in Afrika und schließlich in der Ukraine ab, und hatte wiederum (tatsächlich?) unerwartete Auswirkungen auf Europa, die bis dato nicht vollständig in den Griff bekommen wurden.
Der bis zum Fall des Eisernen Vorhangs geeinte Teil Europas machte außerdem den großen Fehler, den sich selbst befreienden Europäern Mittelost-, Ost- und Südosteuropas beim Aufbau ihrer Staaten - mit Ausnahme des Transfers großer Geldsummen - nicht zu helfen. Das Baltikum mit den skandinavischen Ländern bildet da eine rühmliche Ausnahme. Deshalb konnten sich in den übrigen seit 2004 und 2007 der EU angehörenden Ländern Mittel- und Osteuropas Oligarchenregime festsetzen, die die Bildung eines breiten, selbstbewussten Mittelstandes erschweren bis verhindern, um mit korrupter Machtklientel in Wirtschaft, Bürokratie, Rechtswesen und Medienwelt möglichst lange an der Macht zu bleiben und davon persönlich zu profitieren, und sei es durch die Einführung sogenannter illiberaler Demokratien nach den Vorbildern Russland und Türkei.
Seitens des Europarats hätte sofort in den befreiten Ländern mit der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte begonnen werden müssen, um einerseits nationales Bewusstsein natürlich und kritisch entstehen und andererseits Mythenbildungen oder Jahrhunderte alte Klischees nicht wieder aufleben zu lassen, die nun zu legitimierenden Ideologien der eben genannten Regimes herangezogen werden. Der Flüchtlingsansturm ab Sommer 2015 in der Mitte Europas potenzierte die neonationalistische Propaganda.
Europa nach außen hin stärken und greifbar machen
Was ist daher zu tun?
Europa und das, was dieses Europa ausmacht, muss Thema eines umfassend praktizierten Unterrichtsprinzips in allen Bildungseinrichtungen der Mitgliedsländer werden. Wo das nicht praktiziert wird, müssen spürbare Sanktionen seitens der EU-Kommission mit Mehrheitsbeschluss gesetzt werden können. Erasmus für Studenten und jetzt auch für Lehrlinge ist weiter auszubauen; das Europa-Ticket für reisefreudige Jugendliche ist eine großartige und zu erweiternde Aktion.
Eine europaweite Aufarbeitung der Zeitgeschichte unter der Voraussetzung, dass die EU-Mitgliedsländer sich verpflichten, die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten auch in allen Bildungsinstitutionen zu 100 Prozent zu vermitteln, mit Androhung spürbarer Sanktionen bei Zuwiderhandeln.
Eine schrittweise Reform der EU-Institutionen in Richtung Stärkung des EU-Parlaments und der EU-Kommission, sukzessive Schwächung des Einflusses des Gemeinsamen Rates, der de facto nationale Eigeninteressen vertritt und somit Bremser echter Vertiefung der europäischen Integration ist.
Die Außen- und Sicherheitspolitik Europas muss mit Mehrheitsbeschluss inhaltlich arbeiten können. Besonders die Länder Afrikas sollten Partner auf Augenhöhe werden; nicht wie bisher nach europäisch-egoistischen Gesichtspunkten Lieferanten von Rohstoffen und Empfänger mehrfach subventionierter Lebensmittel und des technischen (Gift-)Mülls aus Europa sein. Die ökonomische Absicherung der Menschen in diesen Ländern muss primäres Ziel der gemeinsamen Aufbauinitiativen sein - nur so kann durch breiten Wohlstand und Wissen ein Rückgang der Geburtenexplosion und die Reduzierung von Auswanderung erreicht werden.
Desgleichen ist ein "Cordon de prospérité" um Europa, von Marokko bis Kasachstan, gemeinsam mit den Menschen dieser Länder Schritt für Schritt zu erarbeiten, der für beide Seiten für Jahrzehnte Vorteile nicht nur ökonomischer Natur bringt, sondern die aktuellen Gefahren zu großer Abhängigkeit von China einerseits und religiös-extremistischer Einflüsse andererseits minimiert.
Der gefährliche, für viele Muslime in Europa jedoch Selbstbewusstsein stiftende Politische Islam muss mittels europaweit hier ausgebildeter, pädagogisch geschulter, europäisch denkender Muslime durch Vermittlung eines menschlich attraktiven, europäisch kompatiblen, muslimischen Wertekanons in effizienter Bildungsarbeit, beginnend bei der muslimischen Jugend, überzeugend ersetzt werden. Die von Österreich 1887 gegründete und bis heute aktive, europaweit einzige Scharia-Schule in Sarajewo kann dabei erfahrener Pate sein.
Die in Europa aufgenommenen Flüchtlinge sollten primär mit dem Ziel ausgebildet werden, künftig ihre Heimatländer aufzubauen, und dabei ihre praktischen Erfahrungen, Kenntnisse und Kontakte aus Europa mitnehmen.
Europa muss endlich auch gefühlsmäßig greifbar werden. Neben Europa-Fahne und -Hymne sollte ein frei gewählter Präsident Europas als Primus inter pares, bevorzugt aus einer alten europaweit bekannten Familie, dieses Europa nach innen wie nach außen repräsentieren.
Dem seit Maastricht gebotenen Prinzip der Subsidiarität entsprechend sollten historisch gewachsene, transnationale Verbände im Rahmen des europäischen Einigungswerks wieder mit neuem Leben erweckt werden, die es kleinen und mittleren Ländern ermöglichen, gleichberechtigte Partner der Großen zu werden. Regionalverbände mit historischen wie auch wirtschaftlich und kulturell ähnlichen oder gleichen Strukturen sollten von Brüssel Kompetenzen übertragen bekommen, die sie selbst besser und effizienter erledigen können. Neben dem Nordischen Rat und Benelux sowie dem Baltikum sollten sich auch in Mittelost- und Südosteuropa derartige Verbände freiwillig bilden.