Wenn es so etwas wie ein heiliges Glaubensbekenntnis der deutschen Sozialdemokratie gibt, dann ist dies Willy Brandt Versprechen, "mehr Demokratie zu wagen". Vor genau 50 Jahren bekannte sich der deutsche Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung zu diesem Ziel, und seitdem mag kaum eine sozialdemokratische Grundsatzrede auf diese Formel verzichten.

Mehr Demokratie wagen: Wenn es alleine danach ginge, hätten die deutschen Genossen in ihrer aktuellen Mitgliederbefragung zum neuen SPD-Vorsitz zumindest auf den ersten Blick alles richtig gemacht. Nach dem überstürzten Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni entschied die Parteiführung, den Ball direkt zu den Mitgliedern zu spielen. Sie sollten in einem basisdemokratischen Prozess direkt die Nachfolge bestimmen. Das Ziel: der größtmögliche symbolische Bruch mit dem berüchtigten Hinterzimmer.

Stattdessen zog es die Bewerber auf mehr als zwei Dutzend Regionalkonferenzen, in denen die Kandidaten im Vorfeld der Abstimmung ihre Vorstellungen präsentierten. Vergangenen Samstagabend wurde das Ergebnis verkündet: Keines der Teams erhielt auch nur ein Viertel der Stimmen. Mitte November kommt es daher zu einer Stichwahl zwischen Vizekanzler Olaf Scholz mit seiner Co-Kandidatin Klara Geywitz und dem zweitplatzierten Duo des ehemaligen Finanzministers von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, und seiner Mitbewerberin Saskia Esken. Anfang Dezember soll ein Parteitag das letzte Wort haben. Viele aktive Parteimitglieder sind von dem Prozess begeistert. Rund 20.000 kamen zu den regionalen Konferenzen, immer wieder mussten die Veranstaltungen wegen des hohen Andrangs in größere Hallen verlegt werden.

Schlag in die Magengrube
statt Aufbruchsstimmung

Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. - © Joanna Kosowska
Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. - © Joanna Kosowska

Hat sich das Brandt-Diktum als Leitfaden also bewährt? Eine ehrliche Zwischenbilanz muss zwiespältig ausfallen. Denn am Samstag wurde klar, dass am Ende nur jeder zweite Genosse überhaupt an der Abstimmung teilnahm - und das, obwohl das Votum online mit nur wenigen Mausklicks zu erledigen war. Noch bezeichnender aber: Von Aufbruchsstimmung über den Kreis der Parteigrenze hinaus kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Am Sonntag kassierten die Sozialdemokraten erneut einen Wählerschlag in die Magengrube. In Thüringen sanken sie auf historisch schlechte 8 Prozent.

Parteistrategen hoffen nun, dass sich der Wind im jetzt anstehenden zweiten Wahlgang dreht, was maßgeblich von den Fragen abhängen dürfte, die dabei debattiert werden. Nur: Nach aktuellem Stand der Dinge dürfte es nicht um Fragen im Plural, sondern eher um eine einzige Frage gehen: die Zukunft der großen Koalition. Das Team Scholz/Geywitz steht dabei für Kontinuität, das Team Borjans/Esken für den Bruch. Die Vorsitzendenwahl gerinnt also zum GroKo-Plebiszit. Damit steuert die Sozialdemokratie nun auf genau die Debatte zu, die sie schon 2013 und 2018 in Mitgliederbefragungen zur Wahl stellte.