Wo Klimapolitik den Charakter göttlicher Wahrheiten annimmt, denen sich alles andere unterzuordnen hat, wird’s brenzlig.
Es war eine etwas eigenartige Wortmeldung, mit der die Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer (Neos) die neue EZB-Chefin begrüßte: "Freue mich, dass mit Christine Lagarde eine erfahrene Frau, die viel Wert auf die Themen Klimawandel und Gender legt, an die Spitze der EZB tritt."
Letztlich unerheblich, aber trotzdem eigenartig war die Aussendung, weil wir ja bisher eigentlich davon ausgegangen sind, die Kernaufgabe der EZB sei die Stabilität des Geldes und nicht der Kampf gegen den Klimawandel oder für eine vermeintlich gendergerechte Sprache. Dass ausgerechnet die Budgetsprecherin einer sich als liberal verstehenden Partei offenbar dies zu den Mandaten der Zentralbank rechnet, ist jedenfalls originell.
Wirklich problematisch ist freilich nicht die Wortmeldung selbst, sondern dass sie in gewisser Weise nicht unrecht hat. Denn Lagarde betonte schon in ihrem letzten Job als IWF-Chefin immer wieder, dort Genderpolitik zu betreiben; und bei ihrem Hearing vor dem EU-Parlament hat sie angedeutet, die EZB als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel zu verstehen. Heißt: Wenn die EZB künftig die Banknotenpresse zur Staatsfinanzierung anwirft und den Wert der Währung damit unterminiert, wird das eben als Notwendigkeit im Kampf gegen den Klimawandel argumentiert werden, der die Staaten ja enorm viel Geld kosten wird.
Und das ist ein wirkliches Problem, nicht nur für die Stabilität der Währung, sondern letztlich für die Grundfesten des westlichen Rechtsstaats und einer soliden Wirtschaftsordnung. Denn zunehmend wird die Rettung des Klimas als gleichsam allen anderen Notwendigkeiten übergeordnetes Ziel definiert, dem sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dubio unterzuordnen haben. Am deutlichsten sichtbar wird das bei den radikalen Klimaschützern von "Extinction Rebellion", deren Gründer Roger Hallam sagt: "Umweltschutz ist größer als die Demokratie (. . .) Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant."
Etwas gemäßigter, aber in dieselbe Richtung weisen die aus den USA nach Europa überschwappenden Forderungen nach einem "Green New Deal", also gewaltigen Klimaschutzausgaben, die auf Pump oder gleich mit frisch gedrucktem Geld finanziert werden sollen. Sogar die katholische Kirche dackelt da irgendwie nach. Einen "tiefgreifenden Wandel" weg vom "gegenwärtigen Gesellschaftssystem", das auf der "Logik von Profit, Wachstum und Ausbeutung" beruhe, forderte etwa jüngst die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung. Und das ausgerechnet 30 Jahre nach dem Kollaps der DDR, das hat schon was.
In diesem Zusammenhang wird auch ganz interessant sein, wie weit eine allfällige grüne Regierungsbeteiligung in Österreich so eine politische Dynamik in Gang setzt - und ob die ÖVP dergleichen Unfug wirklich zulassen will. Nichts gegen vernünftige, faktenbasierte Klimapolitik mit Augenmaß, die alle anderen Notwendigkeiten mitdenkt. Aber wo sie den Charakter göttlicher Wahrheiten annimmt, denen sich alles andere unterzuordnen hat, wird’s brenzlig.