Die FPÖ ist der einzige Garant der konsequenten Rückführung abgelehnter Asylwerber.
Nun beginnen also die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen. Und das lässt nichts Gutes erwarten für Österreich. Denn die Grünen sind die Totengräber der Trennung von Asyl und Zuwanderung und die ÖVP leistet ihnen bereits jetzt tatkräftige Beihilfe, noch bevor überhaupt eine Regierung zustande gekommen ist. Gemeinsam mit Neos und SPÖ hebeln ÖVP und Grüne nun das Asylrecht aus. Rund 800 Asylwerber in einer Lehre sollen selbst bei einem rechtskräftig negativen Bescheid nicht abgeschoben werden dürfen, bis sie die Lehre beendet haben. Dieser Abschiebestopp ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Eine Abschiebung ist ja kein Willkürakt, sondern basiert auf Gesetzen. Und Gesetze können und dürfen nicht nach Lust und Laune außer Kraft gesetzt werden. Wenn jemand abgeschoben wird, heißt das, dass er keinerlei Anrecht auf Asyl in Österreich hat. Zweitens hat er sich geweigert, freiwillig auszureisen - diese Möglichkeit gibt es nämlich auch.
Und mit Rudi Anschobers Forderung nach einem zweijährigen Bleiberecht nach Abschluss der Lehre folgt die nächste Attacke auf dem Fuß. Worauf das hinausläuft, ist klar: "Kommt alle zu uns, macht einen Häkelkurs, und ihr könnt samt Angehörigen bleiben." Das ist also der neue Kurz-Anschober-Kurs. Denn aus der angeblichen Sonderregelung für 800 Asylwerber soll ein Dauerzustand für tausende werden, es folgt die Aufenthaltsverfestigung, es greift Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und es folgt der Familiennachzug. Am Ende werden dann noch mehr Migranten hier sein, als wir jetzt schon haben.
Grüne und ÖVP, Neos und SPÖ wollen das Asylrecht offenbar nun schrittweise, dafür im großen Stil, aushebeln. Anschober ist ein Anschieber für Asylmissbrauch. Die FPÖ ist der einzige Garant der Rechtsstaatlichkeit und der konsequenten Rückführung abgelehnter Asylwerber. Aus unserer Sicht haben wir ohnehin schon viel zu viele Asylwerber. Weitere Anreize sind unverantwortlich. Es gibt mehr als 9000 lehrstellensuchende Jugendliche in Österreich und rund 1000 lehrstellensuchende Asylberechtigte. Dazu kommen tausende arbeitslose Asylberechtigte in Mindestsicherung. Denen sollte man die Mindestsicherung streichen, wenn sie keine Beschäftigung annehmen.
Aber um wen kümmert sich Sebastian Kurz im Gefolge von Kommandant Anschober & Co.? Nicht um lehrstellensuchende Österreicher. Sondern um rund 800 Lehrstellenbesetzer. Eine restriktive Zuwanderungspolitik ist von Türkis-Grün ohnehin nicht zu erwarten. Aber wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten. Das beinhaltet selbstverständlich auch Zwangsmaßnahmen und, wenn es sein muss, die Prüfung, ob ab einer bestimmten kritischen Masse nicht der sogenannte Verteidigungsfall eintritt. Sonst beginnt sich das Asylmissbrauchskarussell wieder noch schneller zu drehen. Diese Massenzuwanderung müssen wir aufhalten. Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität schuldig. Wir brauchen keinen schwarz-grünen Einwanderungsfanatismus, sondern Politik mit Sach- und Hausverstand, die die Dinge beim Namen nennt und umsetzt, auch wenn sie unangenehm sind.