Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.
Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Hängt Österreichs Energie- und Klimapolitik in den Seilen? Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) verleitet zu dieser Frage. Ein genaueres Hinsehen enthüllt jedoch, dass dieser Plan wegen offensichtlicher Defizite es noch gar nicht in den Ring der politischen Arena geschafft hat. Ein anderer Vergleich ist deshalb erklärender.

Versetzen wir uns in die Situation des Managements einer Unternehmung, das einem übergeordneten Gremium einen Business-Plan für die nächsten zehn Jahre vorlegen soll. Der Erstentwurf wurde wegen gravierender Mängel zurückgewiesen: relevante Bereiche der Tätigkeit wurden überhaupt nicht dargestellt; es fehlen alle Aussagen, welche Wirkungen von den geplanten Aktivitäten erwartet werden und welche Budgets dafür erforderlich wären; bekannte Mängel, die für das Unternehmen schädigend sind, werden ignoriert.

Wenige Wochen vor der Frist für die Abgabe eines finalen Business-Plans taucht ein Zweitentwurf auf, der sich nur unwesentlich vom Erstentwurf unterscheidet. Das ist der derzeitige Zustand des Nationalen Energie- und Klimaplans, der bis Jahresende an die Europäische Kommission zu übermitteln wäre. Er ist weit mehr als eine der oft zu Recht als nebensächlich empfundenen Berichtsaufgaben gegenüber der Europäischen Union. Er sollte Orientierung, Sicherheit und Entscheidungskompetenz nicht nur für alle Ebenen der Politik, sondern auch für Unternehmen und für alle Bürgerinnen geben.

Warum das bisher nicht geglückt ist und welche Reparaturen noch möglich wären, darüber wäre intensiv nachzudenken, nicht zuletzt im Hinblick auf die zu bildende nächste Regierung.

Dazu drei Erinnerungen. Erstens: es fehlt die Attraktivität der Herausforderung bei Energie und Klima und der dafür erforderlichen Veränderungen in unserem Wirtschafts- und Lebensstil. Im Bereich des Konsums innerhalb von zehn Jahren rund die Hälfte an fossiler Energie abzuwerfen ist nicht nur möglich, sondern kann sich auch wohltuend auf die Qualitäten des Wohnens, der Mobilität und der anderen Ansprüche auswirken.

Zweitens: der aktuelle Zustand des Nationalen Energie- und Klimaplans reflektiert einen Blick in die Zukunft durch den Rückspiegel. Nur so ist zu erklären, warum noch mit höchst unsicheren und letztlich belanglosen Annahmen über die künftige Entwicklung des Brutto-Inlandsprodukts und der Preise von Öl und Gas argumentiert wird.

Drittens: es überrascht deshalb nicht, warum die meisten der derzeit im Nationalen Energie- und Klimaplan vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen mangelhaft bis irrelevant sind. Beispiele dafür sind isolierte Festlegungen über Anteile für Erneuerbare bei Elektrizität ohne eine enge Verknüpfung mit Wärme herzustellen oder Sanierungsraten für Gebäude ohne ein neues Verständnis für gesamte Gebäudestrukturen sichtbar zu machen. Ein Nebeneffekt des aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplans ist somit die Erfahrung, dass neue Herausforderungen für die Politik neue Sachkompetenz und neue Plattformen für die Entscheidungsfindung erfordern.