Ein U-Ausschuss muss rasch die politische Verantwortung klären.
"Die Novomatic zahlt alle" - der Satz kommt einem unwillkürlich wieder in den Sinn, wenn man die jüngsten Meldungen rund um die Casinos-Postenvergabe liest. Wir lesen vom Umfärben aufgrund parteipolitischen Machtpokers, von türkis-blauen Netzwerken, manipulierten Personalbewertungen, Casino-Lizenzen und immer wieder von mehr oder weniger plump verheimlichten Absprachen hochrangiger (teils ehemaliger) Politiker. Die Geschichte um das türkis-blaue "Casino Royale" ist leider kein Actionthriller - sie ist bittere Realität und lässt tief in die Abgründe politischer Machenschaften blicken. Wir sehen eine Vielzahl an Handlungssträngen und WhatsApp-Nachrichten, deren tatsächlicher Einfluss auf die Haupthandlung noch gar nicht klar ist. Wir sehen Menschen, die hoch pokern und tief fallen, wir sehen Menschen beim gerne als "Brauchtumspflege" angesehenen Postenschacher und andere, die versuchen, sich verstohlen von der Bühne zu schleichen. Unter dem türkis-blauen Deckmantel eines neuen Stils wurde ganz offensichtlich ganz alte Politik betrieben.
Und genau deshalb muss das Parlament aktiv werden - denn es geht nicht nur um mögliche strafrechtliche Komponenten. Es geht auch um die politische Verantwortung: Wer war in die vielen unterschiedlichen Postenvergaben, die schon seit Monaten immer wieder im Zentrum der Diskussionen stehen, involviert? Warum sind Entscheidungen so gefällt worden? Welche Gegengeschäfte und Gefälligkeiten standen im Raum? Und wer hat aller davon gewusst und profitiert? Ein Posten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss ist der einzige Weg, auf all diese Fragen auch Antworten zu finden. Von den Casinos Austria über die Öbag bis hin zur Nationalbank - die Fäden laufen immer im Finanzministerium zusammen. Dass Hartwig Löger nun nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung stehen will, liegt auf der Hand - damit endet aber nicht die notwendige Aufklärung. Was im Finanzministerium der türkis-blauen Regierung passiert ist - und inwieweit Bundeskanzler Sebastian Kurz in diese Handlungen involviert war -, muss geklärt werden.
Wir werden daher auf die anderen Parteien zugehen und erwarten uns hier eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne voller Aufklärung. Im am Sonntag frisch aufgetauchten Handlungsstrang spielen der ehemalige Finanzminister Löger und sein ehemaliger Kabinettschef Schmid zentrale Rollen. Die Casinos Austria scheinen ein Spielball der Regierung gewesen sein. Mit der Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner - auch ehemalige stellvertretende ÖVP-Chefin - wird rasch eine Verbindung zur Nationalbank und der Postenbesetzungen rund um Gouverneur Robert Holzmann und OeNB-Präsident Harald Mahrer hergestellt. Glatz-Kremsner sitzt genauso im Generalrat wie der Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria, Walter Rothensteiner.
"Rien ne va plus" - "Nichts geht mehr", das muss für die türkis-blauen Zudecker gelten - aber auch insgesamt. Das gelingt aber nur, wenn wir tabulose Aufklärung versprechen - um dann die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Dafür sorgen die Neos und ein Posten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss.