Meinungsäußerungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht unserer Demokratie. Es ist ein bedingungsloses Recht, es gewährt allen Zugang zur Öffentlichkeit und zur öffentlichen Auseinandersetzung. Heute, in Zeiten der digitalen Welt, findet die öffentliche Debatte zunehmend in den Internet-Foren und auf diversen Social-Media-Plattformen statt - und nicht mehr auf den Leserbrief-Seiten der Zeitungen. Und im gleichen Atemzug haben wir heute eine Diskussion über das Thema Hass im Netz, die sich in den vergangenen Jahren stark intensiviert hat.

Sigrid Maurer ist stellvertretende Klubobfrau und geschäftsführende Parlamentarierin der Grünen. - © apa/Helmut Fohringer
Sigrid Maurer ist stellvertretende Klubobfrau und geschäftsführende Parlamentarierin der Grünen. - © apa/Helmut Fohringer

Dazu hat sicher auch mein Fall beigetragen. Ich hatte extrem widerwärtige, sexistische Hassnachrichten samt Klarnamen des Account-Besitzers öffentlich gemacht. Vor allem im Bewusstsein darüber, dass es in unserem Rechtssystem keine erfolgsversprechende Aussicht gibt, sich gegen Hass im Netz zu wehren. Ich wurde geklagt und ich wurde verurteilt. Dieses Urteil ist mittlerweile aufgehoben, und das Verfahren beginnt von vorne - am Grundproblem hat sich jedoch nichts verändert. Gegen Hassnachrichten und Gewaltandrohungen im Netz haben vor allem Frauen nach wie vor kaum Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Im Umkehrschluss heißt das: Es ist immer noch legal, solche Nachrichten zu versenden, Sanktionen sind nicht zu befürchten.

Bis zum 10. Dezember finden auch im heurigen Jahr gerade wieder die internationalen "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt. Gewalt gegen Frauen zeigt sich in vielen Facetten und äußert sich auf viele Arten. Formen der Gewalt, die keine geografischen Grenzen oder Herkunft kennen oder von der Höhe des jeweiligen Einkommens abhängig sind. Österreich liegt bei Frauenmorden im traurigen Spitzenfeld der EU: Seit Jänner wurden im heurigen Jahr bereits 19 Frauen ermordet.

Diese Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sie ist verknüpft mit Hass, den unzählige Frauen und Mädchen Tag für Tag im Internet und auf Social Media ertragen müssen. Es sind die vielen verschiedenen Gesichter des Sexismus, die sich darin äußern. Unsere Gesellschaft ist bis in ihre kleinsten Bereiche durchzogen von einer Realität, in der Männer und Frauen weiterhin nicht gleich sind. Sie ist durchzogen von Ideen und Vorstellungen, wie Frauen zu sein haben, denen sich niemand entziehen kann.

Die Auswirkungen dieser Ideen sind manchmal verpackt in Komplimente, manchmal vermeintlich nicht so schlimm, im schlimmsten Fall können sie tödlich sein.

Diese folgenschweren Konsequenzen sind in jedem Fall ein Auftrag an uns, diese Gesellschaft zu verändern. Die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" rufen in Erinnerung, was eigentlich immer völlig klar sein sollte: Gewalt an Frauen und Mädchen, egal in welcher Form, ist inakzeptabel. Daher brauchen wir nicht nur mehr finanzielle Mittel für den Gewaltschutz, sondern auch endlich gesetzliche Grundlagen gegen Cyber-Stalking, Mobbing, Upskirting sowie gegen Beleidigungen und Beschimpfungen. Nur so können sich Frauen künftig auch gesetzlich dagegen zur Wehr setzen und müssen diese Form der Gewalt nicht länger nur ertragen.