Fünf Monate nach der Konstituierung des EU-Parlaments wird nun auch die neue EU-Kommission mit 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das tut sie zwar mit einem Monat Verspätung, doch hat es Verzögerungen auch schon in der Vergangenheit gegeben - sie sind kein Beinbruch. Trotzdem ist in den vergangenen Monaten viel Porzellan zerschlagen worden. Das Spitzenkandidatensystem, das eigentlich den Ausschlag zur Kür der neuen Kommissionsspitze hätte geben sollen, fiel der fehlenden europäischen Kompromissbereitschaft zum Opfer. Soll es, im Sinne einer Stärkung der direktdemokratischen Mitbestimmung auf europäischer Ebene, überleben, muss es, im Zuge einer Wahlrechtsreform, neu aufgestellt werden.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. - © privat
Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. - © privat

Die Kompromisskandidatin Ursula von der Leyen wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs zwar einstimmig nominiert, aber ihre Wahl und jene der Mitglieder der EU-Kommission war im EU-Parlament alles andere als ein Spaziergang. Von der Leyen selbst erhielt - nachdem sie den Parlamentsfraktionen in einer beeindruckenden Bewerbungsrede alle nur möglichen inhaltlichen Zusagen gemacht hatte - eine denkbar knappe Mehrheit. Drei designierte Kommissare wurden von den EU-Abgeordneten nicht für kommissionstauglich empfunden und mussten nach den parlamentarischen Hearings ausgetauscht werden. Einen Kommissar aus Großbritannien wird es bis auf weiteres gar nicht geben, die Arbeit der EU-Kommission wird davon eher weniger betroffen sein.

Insgesamt also keine ideale Ausgangslage für die künftige Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission. Daher wird es wichtig sein, dass von der Leyen in ihrer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament den EU-Abgeordneten neuerlich die Hand reicht. Am besten macht sie das, indem ihr Team vom Reden ins Handeln kommt und ihre Versprechungen schrittweise einlöst. Dabei ist Realitätssinn gefragt, denn auch die Möglichkeiten einer neu motivierten EU-Kommission sind begrenzt. Sie sollte sich daher um die pragmatische Umsetzung einzelner Projekte, etwa zu Klimaschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Wachstum und Beschäftigung, kümmern. Schwer genug, dabei Kompromisse mit den Mitgliedstaaten zu erzielen. Entgegen kommt ihr allerdings, dass die Erwartungen in ihr Tun zumindest in Österreich noch unterentwickelt sind. Sie kann hier bei geringem Risiko positiv überraschen. Eine Stimmungslage, die die neue EU-Kommission auch nutzen sollte.

An europapolitischen Baustellen mangelt es ihr nicht. Gleichzeitig driften die EU-Hauptstädte in ihren Ansichten auseinander, die parteipolitische Landschaft verändert sich, das EU-Parlament ist fragmentiert. Eine handlungsfähige EU-Kommission wird hier dringend gebraucht. Nachdem die institutionellen Fragen geklärt sind, muss die EU auch auf globaler Ebene sichtbar Akzente setzen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten die neue EU-Kommission dabei tatkräftig unterstützen und europäische Handlungsfähigkeit ermöglichen. Gelingt es der EU, zusammenzuhalten, wird sie auch international an Einfluss gewinnen. Und davon würden wir alle profitieren.