Das neue Regierungsprogramm wird zum Testfall für Österreichs internationale Glaubwürdigkeit. Klimawandel und andere drängende globale Herausforderungen erfordern neue Politikansätze. Mit einem Ministerium für globale nachhaltige Entwicklung sowie der Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 350 Millionen Euro und der Klimafinanzierung um 250 Millionen Euro könnte die neue Regierung zeigen, dass es ihr ernst ist mit einer zukunftsorientierten Politik. Ohne Transformation hin zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung steht Österreichs Ansehen als verlässlicher Partner auf dem Spiel.

Dr. Michael Obrovsky ist Kommunikationswissenschafter und seit 1984 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung. Schwerpunkte seiner Arbeit sind vor allem Fragen der österreichischen und internationalen Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung. Seit 1994 ist er als Lehrbeauftragter an der Universität Wien sowie seit 2011 an der Donauuniversität Krems tätig sowie Mitglied in verschiedenen Gremien entwicklungspolitischer Einrichtungen. - © Elisabeth Bolius
Dr. Michael Obrovsky ist Kommunikationswissenschafter und seit 1984 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung. Schwerpunkte seiner Arbeit sind vor allem Fragen der österreichischen und internationalen Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung. Seit 1994 ist er als Lehrbeauftragter an der Universität Wien sowie seit 2011 an der Donauuniversität Krems tätig sowie Mitglied in verschiedenen Gremien entwicklungspolitischer Einrichtungen. - © Elisabeth Bolius

Wenn die Regierung ihre verschiedenen Politiken zugunsten einer globalen nachhaltigen Entwicklung verbessern möchte, erfordert das institutionelle Veränderungen in der Politikkohärenz. Der Aufbau der Ministerien stößt hier schnell an Grenzen, da es vorrangig um die Wahrnehmung spezifischer Interessen des jeweiligen Sektors geht. So sieht sich das Landwirtschaftsministerium in erster Linie Landwirten und Agrarindustrie verpflichtet, Klimaschutz verkommt zum Anhängsel. Freihandelsabkommen werden primär in Bezug auf Exportchancen oder Importrisiken für die Wirtschaft beurteilt und nicht auf damit einhergehende Umweltschäden.

Dr. Werner Raza ist seit Oktober 2010 Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung. Er ist Ökonom mit den Schwerpunkten Internationaler Handel und Entwicklung und Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen in Österreich und im Ausland. Daneben fungierte er als Mitglied in Beratungsgremien in den Bereichen Außenhandelsförderung, Entwicklungsfinanzierung und -politik. - © Elisabeth Bolius
Dr. Werner Raza ist seit Oktober 2010 Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung. Er ist Ökonom mit den Schwerpunkten Internationaler Handel und Entwicklung und Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen in Österreich und im Ausland. Daneben fungierte er als Mitglied in Beratungsgremien in den Bereichen Außenhandelsförderung, Entwicklungsfinanzierung und -politik. - © Elisabeth Bolius

Die schon 2013 von der ÖFSE vertretene Forderung nach einem Ministerium für globale nachhaltige Entwicklung ist aktueller denn je, wenn wir eine kohärente österreichische Politik umsetzen wollen. Es braucht neue Strukturen, die nicht nur kurzfristige Interessen bedienen und den Status quo verwalten. Das neue Ministerium müsste Kapazitäten und Kompetenzen unterschiedlicher Ministerien zu Umwelt und Klima, Ernährung, Entwicklung, internationalem Handel, Bildung, Sozialem und Gesundheit zusammenführen. Das Ziel wären Reformen hin zu einer global nachhaltigen Entwicklung, unter breiter Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Ein wichtiger, aber gern vernachlässigter Bestandteil der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung ist die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der einzelnen Zielsetzungen. Im Kern geht es um die Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung. In diesem Sinn wird auch konkret gefordert, die Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe bis 2030 einzuhalten. Österreich hat in den vergangenen 50 Jahren weder die 0,7 Prozent jemals erreicht noch ernsthaft versucht, die budgetären Voraussetzungen dafür zu schaffen. Politisch glaubwürdig wäre daher im neuen Regierungsprogramm ein verbindliches Zwischenziel von 0,35 Prozent bis 2024 - das wäre eine Steigerung um 350 Millionen Euro.

Auch bei der Klimafinanzierung braucht es eine verbindliche Planung der Beiträge an die UN-Einrichtungen und den Green Climate Fund. Der österreichische Klimafinanzierungsbericht weist etwa für 2017 rund 186 Millionen Euro aus - vieles davon ist kreative Buchhaltung. Global 2000 und die Allianz für Klimagerechtigkeit fordern daher öffentliche Zuschüsse von 150 Millionen Euro jährlich und mindestens 100 Millionen Euro für die Wiederauffüllung des Green Climate Funds.

Ambitionierte, aber machbare Politik für globale Nachhaltigkeit: Wann, wenn nicht jetzt?