Konrad Pesendorfer hat die Statistik Austria modernisiert. Der große Wurf ist ihm jedoch leider verwehrt geblieben. Gescheitert sind die notwendigen Reformvorhaben des scheidenden fachstatistischen Generaldirektors in erster Linie an den bestehenden Strukturen. Die Statistik Austria wird von zwei Personen geleitet: Pesendorfer ist bis Ende des Jahres für die statistische Arbeit der Bundesanstalt zuständig, Gabriela Petrovic für das Kaufmännische. Viele notwendige Reformen, wie die Öffnung der Statistik Austria gegenüber der Wissenschaft, sind bisher nicht nur am Geld gescheitert.

Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. - © Roman Reiter/WU
Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. - © Roman Reiter/WU

Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Die Beharrungskräfte innerhalb der Statistik Austria sind groß. Die Besetzung zweier Chefposten fördert den organisatorischen Stillstand. Jeder Modernisierung müssen beide Chefs zustimmen, im Streitfall entscheidet der Wirtschaftsrat, ein politisch besetztes Aufsichtsgremium.

Das Bundesstatistikgesetz ist der gesetzliche Rahmen für die Tätigkeit der Statistik Austria. In diesem Gesetz sind die Strukturprobleme angelegt und dort müssen auch die Reformen ansetzen. Konrad Pesendorfer hat jahrelang versucht, den Zugang der Wissenschaft zu den Daten der Statistik Austria zu verbessern. Die Konzepte dafür, die sich am dänischen Vorbild orientieren, liegen längst vor. Die erforderliche Anpassung des Bundesstatistikgesetzes fehlt jedoch bis heute. Parlamentarische Initiativen fanden keine Mehrheit. Es obliegt nun der kommenden Regierung, ein Gesetz zu schaffen, das der österreichischen Forschung einen Zugang zu Daten der amtlichen Statistik ermöglicht, wie er in anderen EU-Staaten gang und gäbe ist.

Der nächsten Regierung, namentlich dem Bundeskanzler, obliegt es auch, die Leitung der Statistik Austria neu zu besetzen. Dies böte die Gelegenheit, auch gleich die strukturellen Schwachstellen zu beseitigen. Die Schaffung einer letztverantwortlichen, fachstatistischen Generaldirektionsposition würde sicherstellen, dass inhaltliche Reformvorhaben auch umgesetzt werden können. In den vergangenen Wochen sind einige Stellenbesetzungen im politiknahen Umfeld negativ in die Schlagzeilen geraten.

Die Statistik Austria ist als offizieller Datenlieferant der Republik zu wichtig, als dass bei der Neubestellung der Leitung auch nur der Anschein einer politisch-motivierten Besetzung entstehen sollte. Der Politik steht es jedoch offen, den Besetzungsprozess transparent zu gestalten. Für die Einschätzung der fachlichen Expertise der Bewerberinnen und Bewerber könnte das Bundeskanzleramt einen wissenschaftlichen Beirat einberufen. Die unabhängigen Wissenschafterinnen und Wissenschafter sollten sich in öffentlichen Hearings ein Urteil der jeweiligen fachlichen Eignung bilden, welches die Basis der Bestellungsentscheidung durch das Bundeskanzleramt wäre. Mit einer Gesetzesnovellierung, einem objektivierten Besetzungsverfahren und strukturellen Reformen wäre der Grundstein gelegt, dass die Statistik Austria die an sie gestellten Anforderungen der gegenwärtigen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen kann.