Eine neue Studie zeigt: je mehr Sozialstaat, umso mehr Zuwanderung.
Seit dem Beginn der großen Migrationskrise im Jahr 2015 wird recht heftig darüber debattiert, ob hohe Sozialleistungen für Asylwerber und andere Zuwanderer dazu führen, dass noch mehr Menschen kommen - oder nicht. Als politisch korrekt gilt seither, einen derartigen Zusammenhang zu bestreiten; als rechtsradikal, xenophob und rassistisch hingegen, ihn zu behaupten.
Als etwa Gernot Blümel (ÖVP) 2016 forderte, Österreich müsse "weniger attraktiv für Migranten" werden, galt das noch als schier unmenschlich, genauso wie einschlägige Forderungen der FPÖ. Den korrekten Ton hingegen gab etwa das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer offiziellen Publikation vor, in der vor "Vorurteilen gegenüber Migranten" gewarnt wurde. Wie etwa: "Flüchtlinge kommen nur, um vom (. . .) Sozialstaat zu profitieren." Doch wahr, so das UNHCR, sei vielmehr: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbeträge die erheblichen Risiken (. . .) auf sich nehmen, die mit der Flucht verbunden sind."
Ist ja auch nicht ganz falsch. Doch so einfach, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk das darstellt, ist es leider auch wieder nicht. Natürlich sind europäische Sozialleistungen oft nicht die primären Motive für Migration, das sind eher Not oder die Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber eine neue Studie einer Forschergruppe um den Princeton-Ökonomen Henrik Kleven über die Zuwanderung nach Dänemark bestätigt trotzdem relativ eindrucksvoll das vermeintliche Vorurteil, wonach hohe Sozialleistungen einen sogenannten Pull-Faktor darstellen, also mehr Zuwanderung generieren. "Obwohl es viele andere Faktoren gibt, die für Migrationsentscheidungen wichtig sind, legen unsere Ergebnisse den Schluss nahe, dass die Großzügigkeit eines Wohlfahrtssystems wichtig ist bei der Auswahl des Ziellandes (der Migranten)" - so umreißen die Studienautoren ihre zentralen Ergebnisse. (Quelle: "The Welfare Magnet Hypothesis: Evidence From an Immigrant Welfare Scheme in Denmark").
Dänemark ist besonders gut geeignet, diese These zu erhärten, weil dort innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte aufgrund von Richtungswechseln in der Regierung die Sozialleistungen für Migranten einmal stark gekürzt und einmal stark erhöht wurden. Und siehe da: Die Zahl derer, die nach Dänemark wollten, korrelierte zeitversetzt, aber signifikant mit der Erhöhung oder der Verringerung der staatlichen Leistungen.
Angesichts des Umstandes, dass schon jetzt wieder fast 40.000 Migranten allein auf den Inseln in der Ost-Ägäis darauf warten, nach Norden weiterzuziehen, und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer öfter damit droht, Millionen Migranten aus seinem Land in Richtung Europäische Union zu schicken, wäre es vielleicht ganz vernünftig, sich bei der künftigen Migrationspolitik ganz generell nicht von dem leiten zu lassen, was man sich wünscht, sondern mehr von dem, was ist. Auch wenn das unangenehm sein mag. Und dazu gehört nun einmal auch, dass die Politik endlich außer Streit stellt, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialleistungen und der Zahl der Migranten gibt.