In einer globalisierten Welt ist jede Umweltpolitik auch gleichzeitig ein Stück Außenpolitik. Letzteres war oftmals eine bürgerliche Domäne. Soll eine umweltpolitische Blamage wie in Deutschland vermieden werden, braucht es Ehrgeiz und Kalkül. Dass im Rahmen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Österreichs Blätterwald kaum über Außenpolitik gesprochen wird, sagt viel über deren Stellenwert aus.

Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik. - © privat
Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik. - © privat

Die Bekämpfung des Klimawandels birgt zahlreiche Hürden. Manche scheinen fast unüberwindbar. Die weltweit größten CO2-Verursacher (USA, China, Indien, Russland) nehmen am Emissionshandel nicht oder nur unzureichend teil. Der Klimaschutzindex 2019 stellt allen vier ein vernichtendes Zeugnis aus. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen scheinen nun die früheren Maximalforderungen der Grünen allmählich zu erodieren. Karin Riss vom "Standard" dokumentierte unlängst diesen Rückzug anhand von Werner Koglers jüngsten Zitaten von "Wir können nicht mehr alle Autobahnen ausbauen" über "Ich lasse jetzt einmal Wien-Schwechat weg" bis hin zu "nennen wir es dann CO2-Bepreisung oder sonst wie".

Realismus ohne Anspruch

Was bringen Europas hehre Ziele, wenn die dort eingesparten fossilen Brennstoffe in anderen Ländern genutzt werden? - © afp/Greg Baker
Was bringen Europas hehre Ziele, wenn die dort eingesparten fossilen Brennstoffe in anderen Ländern genutzt werden? - © afp/Greg Baker

Was die einst zu Recht scharf kritisierte EU-Landwirtschaft betrifft, darf man gespannt sein, wie hier Abstriche erfolgen werden. Im Hintergrund das weite wie hochkomplexe Feld internationaler Handelsverträge. Hierzu ist das letzte Wort zu Mercosur noch nicht gesprochen. Dass es dazu selbst in der ÖVP teils rege Kritik gibt, liegt an den schwerwiegenden ökologischen Bedenken.

Die Ölindustrie als machtpolitischer Faktor hat einen entscheidenden Anteil an der Klimapolitik. Laut der Transparenzinitiative "InfluenceMap" haben die fünf größten Öl- und Gaskonzerne seit 2015 mehr als eine Milliarde US-Dollar für Lobbying ausgegeben. Offiziell wird das Pariser Abkommen begrüßt und umworben, tatsächlich finden kaum Investitionen in erneuerbare Energien statt. Für 2019 sind Investitionsausgaben von 115 Milliarden US-Dollar vorgesehen, wovon nur 3 Prozent in CO2-arme Energieformen fließen.

Genau hier hakt der deutsche Ökonom Hans Werner Sinn ein: Was bringen Europas hehre Ziele, wenn das dort nicht verbrannte Öl in anderen Ländern genutzt wird? Das Pariser Klimaabkommen ist ohnehin nur ein System sanktionsloser Selbstverpflichtungen. Damit werden die massiven Anstrengungen der EU-Umweltpolitik schnell zunichtegemacht. Die größten Volkswirtschaften der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien) haben einen Anteil am globalen CO2-Ausstoß von nicht einmal 6 Prozent. Die plakative Forderung "Raus aus Öl und Gas", wie sie auf der aktuellen Website der Wiener Grünen zu finden ist, greift definitiv zu kurz.