In einer globalisierten Welt ist jede Umweltpolitik auch gleichzeitig ein Stück Außenpolitik. Letzteres war oftmals eine bürgerliche Domäne. Soll eine umweltpolitische Blamage wie in Deutschland vermieden werden, braucht es Ehrgeiz und Kalkül. Dass im Rahmen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Österreichs Blätterwald kaum über Außenpolitik gesprochen wird, sagt viel über deren Stellenwert aus.

Die Bekämpfung des Klimawandels birgt zahlreiche Hürden. Manche scheinen fast unüberwindbar. Die weltweit größten CO2-Verursacher (USA, China, Indien, Russland) nehmen am Emissionshandel nicht oder nur unzureichend teil. Der Klimaschutzindex 2019 stellt allen vier ein vernichtendes Zeugnis aus. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen scheinen nun die früheren Maximalforderungen der Grünen allmählich zu erodieren. Karin Riss vom "Standard" dokumentierte unlängst diesen Rückzug anhand von Werner Koglers jüngsten Zitaten von "Wir können nicht mehr alle Autobahnen ausbauen" über "Ich lasse jetzt einmal Wien-Schwechat weg" bis hin zu "nennen wir es dann CO2-Bepreisung oder sonst wie".

Realismus ohne Anspruch

Was die einst zu Recht scharf kritisierte EU-Landwirtschaft betrifft, darf man gespannt sein, wie hier Abstriche erfolgen werden. Im Hintergrund das weite wie hochkomplexe Feld internationaler Handelsverträge. Hierzu ist das letzte Wort zu Mercosur noch nicht gesprochen. Dass es dazu selbst in der ÖVP teils rege Kritik gibt, liegt an den schwerwiegenden ökologischen Bedenken.

Die Ölindustrie als machtpolitischer Faktor hat einen entscheidenden Anteil an der Klimapolitik. Laut der Transparenzinitiative "InfluenceMap" haben die fünf größten Öl- und Gaskonzerne seit 2015 mehr als eine Milliarde US-Dollar für Lobbying ausgegeben. Offiziell wird das Pariser Abkommen begrüßt und umworben, tatsächlich finden kaum Investitionen in erneuerbare Energien statt. Für 2019 sind Investitionsausgaben von 115 Milliarden US-Dollar vorgesehen, wovon nur 3 Prozent in CO2-arme Energieformen fließen.

Genau hier hakt der deutsche Ökonom Hans Werner Sinn ein: Was bringen Europas hehre Ziele, wenn das dort nicht verbrannte Öl in anderen Ländern genutzt wird? Das Pariser Klimaabkommen ist ohnehin nur ein System sanktionsloser Selbstverpflichtungen. Damit werden die massiven Anstrengungen der EU-Umweltpolitik schnell zunichtegemacht. Die größten Volkswirtschaften der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien) haben einen Anteil am globalen CO2-Ausstoß von nicht einmal 6 Prozent. Die plakative Forderung "Raus aus Öl und Gas", wie sie auf der aktuellen Website der Wiener Grünen zu finden ist, greift definitiv zu kurz.

In einem Gespräch mit der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl war diese grundsätzlich optimistisch, was eine "grün" inspirierte Außenpolitik bedeuten könnte. Sie erinnerte sich an die rot-grüne deutsche Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die damals "eine sehr mutige wie originelle Außenpolitik" betrieben habe. Kneissl verwies darauf, dass Österreichs Außenpolitik seit Alois Mock immer im Zeichen unserer Nachbarstaaten stand. Ein Fehler, wie sie betont: "Obwohl die Nachbarländer wichtig sind, ist es auch wesentlich, den außenpolitischen Horizont zu erweitern."

Ihre Kritik könnte jetzt erstmals Früchte tragen. Im Falle einer Koalition mit den Grünen wird der außenpolitische Radius erheblich erweitert werden müssen. Die Zeiten gemütlicher Nachbarschaftsbesuche sind dann vorbei. Die Herausforderungen sind gewaltig. Der Rahmen erstreckt sich von heiklen Missionen über "systemrelevante" Umweltressourcen (wie den Regenwald) bis hin zu komplexen klimapolitischen Verhandlungen.

Neue Denkansätze gefragt

Einen Vorgeschmack liefert die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrer Schlussfolgerung zur Verhandlungsmacht Chinas, Indiens und Brasiliens. Letztere können den Westen dazu bringen, ihre Klimaschutzmaßnahmen teilweise mitzufinanzieren. Die deutsche Regierung für ihr Klimapaket nicht nur von der Opposition scharfe Kritik geerntet. Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher sowie das wirtschaftsliberale Institut der deutschen Wirtschaft halten es für kleinteilig und begrenzt. Angesichts der geringen Bedeutung Europas am globalen CO2-Ausstoß wäre eine bewusste umwelttechnologische Kooperation mit Ländern wie China, Indien und Brasilien zielführender. Es fehlt jedoch der Mut für neue, globale Denkansätze. Der Diskurs beschränkt sich auf umstrittene Themen wie die CO2-Bepreisung. Hauptsache, man hat seine Hausaufgaben gemacht - ob es dem Weltklima irgendetwas bringt, steht auf einem anderen Blatt.