Am vergangenen Wochenende hat die Demokratie in Deutschland eine neue Chance bekommen. Das haben zwei völlig unterschiedliche Parteien mit zwei absolut konträren Entscheidungen erreicht. Auf der einen Seite haben die Sozialdemokraten sich gegen ihr Establishment entschieden, gegen die Bevormundung von oben, gegen eine Endlos-Koalition mit CDU und CSU. Statt Klara Geywitz und Olaf Scholz, den Garanten des Weiter-so in der großen Koalition, haben sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als künftige Duo-Spitze der SPD gewählt. Die Sozialdemokraten haben sich damit für einen linken Kurs entschieden - zumindest jedenfalls mehr als ein Viertel der Parteimitglieder.

Auf der anderen Seite hat der Parteitag der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) bestätigt, was Beobachter seit langem konstatieren: Die Rechtspartei ist noch weiter nach rechts gerückt. Alle Kritiker des nationalen "Flügels" um Björn Höcke wurden abgestraft, sprich: nicht wieder in Spitzenämter gewählt. Der Thüringer Faschist setzte sich auf ganzer Linie durch, ohne groß in Erscheinung zu treten. Er hat sich einfach hinter den Kulissen mit dem bisherigen Parteichef Alexander Gauland verständigt, der ja kein Problem hat mit dem völkisch-nationalistischen Rechtskurs von Höckes "Flügel". Jetzt steht der "Flügel" nicht nur "mitten" in der Partei, wie es Gauland gern verschwiemelt ausdrückt, sondern er ist die Mitte der Partei. Es fehlt aus seiner Sicht nur noch die Machtergreifung, zu der ihm die schwächelnde Union verhelfen soll.

In der SPD haben sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. - © apa/dpa/K. Nietfeld
In der SPD haben sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. - © apa/dpa/K. Nietfeld

Warum ist all das gut für die Demokratie? Weil beide Parteien nun polarisieren - oder es wenigstens könnten. Bei der AfD ist das keine Frage. Wenn sie nicht polarisiert mit extremen Ansichten und der rassistischen Allzweck-Lösung "Ausländer raus", wird sie nicht überleben. Ein richtiges Programm hat sie bis heute nicht. Bei der SPD kann man sich nicht so sicher sein, ob sie sich letztlich zu einem klaren linken Kurs durchringt. Denn die Partei ist in dieser Frage tief gespalten. Nicht umsonst hat fast die Hälfte der Mitglieder gar nicht erst über die künftige Parteiführung abgestimmt. Und von den anderen entschieden sich immerhin 45 Prozent für das Weiter-so.

Bei der AfD verständigte sich der "Flügel"-Frontmann Bjoern Höcke (l.) einfach hinter den Kulissen mit dem bisherigen Parteichef Alexander Gauland (r.). - © afp/Ronny Hartmann
Bei der AfD verständigte sich der "Flügel"-Frontmann Bjoern Höcke (l.) einfach hinter den Kulissen mit dem bisherigen Parteichef Alexander Gauland (r.). - © afp/Ronny Hartmann

Doch es spricht einiges dafür, dass die neue sozialdemokratische Parteispitze mit einigen progressiven Forderungen den "GroKo"-Konsens zu Recht in Frage stellen wird. Das Spitzenduo will den Mindestlohn erhöhen, die Vermögensteuer wieder einführen, das Ehegattensplitting durch einen neuen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen und mehr in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Die Schwarze Null und die Schuldenbremse, sagen Esken und Walter-Borjans, "sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel". Das ist zwar alles nicht revolutionär, aber immerhin ein linkeres Programm als ein maues Weiter-so.