Heuer wird des Endes der sozialistischen Staaten in Osteuropa vor 30 Jahren gedacht. Viel war von demokratischen Neuanfängen und der darauffolgenden Ernüchterung die Rede. Manche Aspekte blieben aber weitgehend unterbelichtet: Durch den Wegfall der Systemkonkurrenz trat der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form einen weltweiten Siegeszug an. Aus Österreichs "sozialer Marktwirtschaft" wurde eine "freie Marktwirtschaft". Seither sind die Gewerkschaften hauptsächlich damit beschäftigt, zuvor erkämpfte Errungenschaften und damit auch den Sozialstaat zu verteidigen. Die Sozialdemokratie bekommt die Rechnung dafür präsentiert, bei den unheilvollen Programmen zur Liberalisierung und Privatisierung mitgemacht zu haben. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, die Unterschiede sind mittlerweile wieder so groß wie vor dem Ersten Weltkrieg. Die Gesellschaft wird dadurch polarisiert und gespalten. Die Demokratie (Stichwort: Rechtspopulismus) schlittert in eine Krise.

Energie- und Autokonzerne geben die Richtung vor

Heinz Högelsberger ist an der Universität Wien tätig. Aktuell arbeitet er an einem Forschungsprojekt über die Perspektiven der österreichischen Autozulieferindustrie. - © privat
Heinz Högelsberger ist an der Universität Wien tätig. Aktuell arbeitet er an einem Forschungsprojekt über die Perspektiven der österreichischen Autozulieferindustrie. - © privat

Doch seit 30 Jahren sollten wir auch Klimaschutz betreiben. 1990 war nämlich das Bezugsjahr für die Klima-Rahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll. Seit diesem Zeitpunkt müssten die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen konsequent senken und sind daran - speziell im Fall von Österreich - grandios gescheitert. Dabei waren schon damals Bewusstsein und Know-how vorhanden. So arbeitete die deutsche Industriegewerkschaft Metall in den 1980er Jahren sowohl an Modellen für eine radikale Arbeitszeitverkürzung als auch an der Umwandlung (Konversion) der Autoindustrie, die als nicht zukunftsfähig angesehen wurde. Es gab ernsthafte Versuche, das 3-Liter-Auto (Verbrauch, nicht Hubraum!) marktfähig zu machen.

Doch dann fielen mit der Berliner Mauer auch sämtliche Konzepte und Strategien. Schließlich mussten die Menschen in Osteuropa mit Privatautos und anderen Konsumwaren überschwemmt werden. Um die schwache Kaufkraft zu kaschieren, wurden eben Billigprodukte (erzeugt zu Billiglöhnen in der Dritten Welt) auf den Markt geworfen. Der wachstums- und profitmaximierende Kapitalismus hatte keinen Systemwettbewerb mehr zu befürchten und konnte sich ungehindert ausbreiten; Rohstoffverbrauch und Umweltzerstörung inklusive.

Noch immer kommen neun der weltweit zehn größten Konzerne aus der Energie- oder Autobranche. Diese Multis regieren die Welt und geben der Politik die Richtung vor. Das erklärt den Widerspruch, wieso selbst demokratisch gewählte Regierungen in Sachen Klimaschutz versagen und damit gegen die objektiven Interessen ihrer eigenen Bevölkerung agieren. Die Menschen in den Industrieländern wurden damit zu Tätern und Opfern der Klimakrise gemacht. Während nämlich die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung gerade einmal ein Zehntel der Emissionen verursachen, ist das reichste Zehntel für die Hälfte des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich.