Mit Spannung wird die für den 11. Dezember geplante Bekanntgabe der Eckpunkte des europäischen Green Deal erwartet: Hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen doch als Europas neue Wachstumsstrategie angekündigt, die gleichzeitig Emissionen reduzieren, Beschäftigung schaffen und die Lebensqualität erhöhen soll. Auf EU-Ebene gibt es viele fiskalpolitische Ansatzpunkte zur Unterstützung einer effektiven Klimapolitik. Manche liegen auf der Hand, manche sind dagegen weniger offensichtlich. Ein zentraler Hebel, dessen effektive Nutzung auf Ebene der Mitgliedstaaten an Grenzen stößt, ist die Bepreisung von CO2-Emissionen. Die wirksamere Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems EHS ist ein zentraler Baustein des Green Deal: Der CO2-Preis muss langfristig steigen, es braucht einen Mindestpreis, und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sollte durch einen CO2-Grenzausgleich geschützt werden. Zudem ist eine Abstimmung mit nationalen CO2-Bepreisungssystemen erforderlich. Überlegenswert wäre ein EU-weiter Mindeststeuersatz für nationale CO2-Steuern auf die nicht im EHS erfassten Emissionen; etwa im Rahmen des ohnehin geplanten Neustarts für die Modernisierung der europäischen Energiesteuerrichtlinie.

Margit Schratzenstaller ist Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).
Margit Schratzenstaller ist Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Weiteres Herzstück des Green Deal ist das EU-Budget. Der Vorschlag der Kommission vom Mai 2018, auf dessen Grundlage derzeit der neue Finanzrahmen 2021-2027 verhandelt wird, ist nachzuschärfen: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss stärker "ergrünen", die Förderung fossiler Projekte sollte vollkommen ausgeschlossen werden. Zu diskutieren wären auch ehrgeizigere Vorgaben für den Anteil der Klimaschutzausgaben, der nach den derzeitigen Plänen von 20 auf 25 Prozent der Gesamtausgaben angehoben werden soll, sowie für den Anteil "grüner" Forschungsausgaben, der bei 35 Prozent stagnieren soll. Auch eine bessere Mittelausstattung der Connecting-Europe-Facility, die klimafreundliche grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieinfrastruktur unterstützt, wäre anzustreben. Nicht zuletzt sollten die Finanzierungsquellen des EU-Budgets grüner werden: EU-weit koordinierte Steuern auf den Flugverkehr sowie Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleichssystem für das EHS könnten - und das klimawirksam - nationale EU-Beiträge teilweise ersetzen.

Auch in die laufende Diskussion der EU-Schuldenregeln sollten Klimaschutzaspekte einfließen. Eine grüne goldene Regel könnte Ausnahmen für Klimaschutzinvestitionen der Mitgliedsländer vorsehen. Sie könnte helfen, die Finanzierungsspielräume zu schaffen, die für den Investitionsbedarf im Zuge der angestrebten Transformation nötig sind.

Eine möglichst widerspruchsfreie Abstimmung der Maßnahmen in diesen wichtigen Bereichen ist eine entscheidende Erfolgsbedingung für den Green Deal. Eine weitere ist es, Zielkonflikte zu den anderen großen Herausforderungen für die EU zu minimieren. Von besonderer Bedeutung sind dabei abgestimmte Maßnahmen auf EU- und Mitgliedstaaten-Ebene, um regionale und soziale Verwerfungen zu vermeiden.