Unsere Treibhausgasemissionen auf null zu stellen, wäre an sich nicht so schwer.
Ziele sind in aller Munde. Reduktionen, Aufbau, Abbau, Einsparungen, Wachstum. Dabei ist es simpel, es gibt ein Ziel: 0. Bis spätestens 2050 müssen unsere Treibhausgasemissionen auf null stehen. Vollkommen egal, wie viel oder wie wenig andere verursachen. Derzeit emittiert Österreich rund 80 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Knapp 80 Prozent davon stammen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe für Verkehr, Industrie oder in den Haushalten (Wärme).
Meistens diskutieren wir, als müsste das morgen passieren. Zur Erinnerung: Wir haben 30 Jahre Zeit. In diesem Zeitraum konnten wir beispielsweise FCKW weitgehend verbannen und das Ozonloch schließen. Natürlich jedoch der neue Narrativ: Keine Verbote! Bereits im Mittelalter war es verboten, den Nachttopf auf die Straße zu leeren, um allerlei Krankheiten vorzubeugen. Die Gurtpflicht und das Verbot von Blei in Treibstoffen retten bis heute Leben. Unser Zusammenleben soll nun offenbar nicht mehr mit Verboten geregelt werden. Dann eben so. Klimaschutz ist mittlerweile so einfach geworden, dass wir sogar mit dieser Restriktion einige unmittelbare Erfolge erzielen könnten, wenn wir wollten.
Eine Studie der TU Wien hat vorgerechnet, dass wir das Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 erreichen können, ohne die Kosten relevant zu erhöhen (kein Verbot). Unter anderem, indem man etwa Unternehmen Investitionen in Erneuerbare durch kürzere Abschreibungen und steuerliche Vergünstigungen schmackhaft macht und planbare Bedingungen und sichere (und daher niedrige) Förderungen langfristig vergeben werden (kein Verbot). Oder durch Vereinfachung der Regulierung, die vielfach noch im Weg steht (das Gegenteil eines Verbotes). Wir könnten die Sanierungsrate und -qualität deutlich erhöhen, wenn wir die Bauordnung sinnvoll anpassen (dafür sind die Länder verantwortlich), Steuervergünstigungen einführen (das Finanzministerium) und einmal anfangen würden, vielfach völlig veraltete und problematische Heizanlagen auszutauschen (Länder/Bund).
Ein Anstieg der Investitionen in diesem Bereich von 3 auf 4 Milliarden Euro würde ausreichen - und das kann man durch ein Bündel an steuerlichen, kommunikativen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen anreizen. Geld wäre billig. Contracting-Modelle und Haftungsübernahmen (Bund) können in einigen Bereichen Wunder wirken. Gerade die nächste Regierung hätte das Privileg, noch viele Maßnahmen umzusetzen, die relativ leicht zu Wirkungen führen. Vielfach geht es nicht um Verbote. Es geht um falsche Gesetze, falsche Regulierung und letztlich darum, dass das Vertrauen in die Politik fehlt. Das ist es, was man unisono von Unternehmern und Bürger hört.
So wie in Dänemark müssen sich in Österreich alle Parteien endlich zu einem Pfad verpflichten, entlang dessen sie das System umbauen. Beschließen und endlich akzeptieren, dass man ein Enddatum für den Einsatz fossiler Energie braucht (und dieses exekutiert). Unternehmen wie auch Bürger brauchen Investitionssicherheit und wieder Vertrauen. Vieles davon geht sehr schnell und leicht, die schwereren Maßnahmen müssen natürlich dennoch auf den Weg gebracht werden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht anfangen können.