Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes bitten Sie und die neue EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen, die Zusammenarbeit mit und die finanzielle Unterstützung von türkischen Organisationen einzustellen, die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen, in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern.

Zu ihnen zählt der unlängst erschienene "European Islamophobia Report 2018". Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen SETA-Stiftung von den Politologen Farid Hafez und Enes Bayrakl herausgegeben. Die EU-Kommission finanzierte diesen Bericht mit 126.951,81 Euro aus dem Fonds zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei (CSD-V). Dieser Fonds wird mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger bestückt. Die Vergabe der Mittel jedoch obliegt allein dem türkischen Außenministerium.

Die EU hat hier die Kontrolle aus der Hand gegeben. Das hat zur Folge, dass Gelder der EU unter anderem dazu verwendet werden, die türkische, regierungsnahe Stiftung SETA mit Geld zu versorgen. SETA trat in der Vergangenheit immer wieder mit Berichten an die Öffentlichkeit, in denen Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union diffamiert, denunziert und Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Pranger gestellt wurden.

Der "European Islamophobia Report 2018" liefert ein gutes Exempel dafür, warum die Vergabe dieser Mittel dringend überdacht und Förderkriterien entwickelt werden müssen, die eine Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Türkei in Zukunft verhindern. Eine Unterstützung von SETA-Studien durch die Europäische Kommission ist aus mehreren Gründen unangebracht:

  • Die SETA-Stiftung ist ein politisches Instrument
    der türkischen Regierung

Sie dient nicht dem zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und der Türkei, sondern der Verlautbarung der Regierungslinie (siehe die Kriegspropaganda von SETA auf Social-Media-Kanälen im Rahmen des Einmarschs der türkischen Armee in Nordsyrien) und der Identifizierung und öffentlichen Diffamierung von Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan, der AKP und der türkischen Regierungspolitik. Der Gründungsdirektor der SETA-Stiftung, der Theologe Ibrahim Kaln, ist der heutige Sprecher von Erdogan. Der europäischen Öffentlichkeit fiel er bereits 2012 durch seine Rede auf dem Istanbuler Weltforum auf, in der er die Entmachtung des Westens und eine "postsäkulare Ordnung" ebendort ankündigte.