Es würde der EU sehr guttun, die Tunnelperspektive ihrer Klimapolitik aufzugeben.
Nur neun Stimmen über der erforderlichen Hälfte von den 747 abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament transportierten Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Dieses Foto-Finish enthüllt nicht nur zunehmende Kontroversen zwischen politischen Parteien und Mitgliedstaaten, sondern auch das als Antwort darauf fabrizierte Polit-Marketing. Jeder Absatz in der Bewerbungsrede vor dem Parlament kann unter dieser Lupe analysiert werden. Das gilt vor allem für die vage Ankündigung eines Green Deal für Europa in den ersten 100 Amtstagen der neuen Kommission, verbunden mit ambitionierteren Klimazielen, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Es darf vermutet werden, dass mit diesen Ansagen die neun Stimmen zum Nominierungssieg gesichert wurden.
Die inzwischen gelichteten Nebel lassen erkennen, welcher Deal gemeint ist. Sichtbar wird überraschenderweise viel Altbekanntes, das zu einem grün-etikettierten Paket zusammengebunden wird: Allein die Erfüllung des Pariser Klimavertrags erfordert ambitioniertere Klimaziele; gegen die vorgeschlagene Ausweitung des Emissionshandels auf fossile Energie im Verkehr und in Gebäuden spricht die Alternative einer viel wirkungsvolleren direkten Bepreisung von CO2; selbstverständlich soll die Europäische Investitionsbank eine aktive Rolle bei der Finanzierung von klimarelevanter Infrastruktur übernehmen.
Somit bekommt der nun laut vermarktete Europäische Green Deal den Geruch eines Schnellschusses aus der Public-Relations-Abteilung der Politik-Schmiede der EU. Das passierte schon bei der Formulierung der sogenannten 20-20-20 Klimaziele für 2020, als erst nachträglich einsichtig wurde, dass diese Ziele gar nicht miteinander verträglich sind. Abgesehen davon ist die EU dabei, diese Ziele zu verfehlen. Gleiche Mängel zeigen die für 2030 formulierten Ziele, von deren Erfüllung die EU derzeit weit entfernt ist.
Zu befragen gewesen wären aber zum Amtsantritt der Kommission nicht nur die Public-Relations-Profis, sondern auch die Thinktanks der Politik-Schmiede. Diese hätten erinnert, dass es der EU sehr guttun würde, die Tunnelperspektive ihrer Klimapolitik aufzugeben und die anderen in Europa glosenden Konflikte besser wahrzunehmen, zu kommunizieren und mit einer reflektierten Politik zu versehen. Einige Beispiele: die nüchterne Feststellung, dass für Europa bei fast allen Indikatoren für Innovation gegenüber den USA und Asien die Lücke klaffender wird; bei den entfaltenden disruptiven Technologien der Künstlichen Intelligenz und des Bio-Engineering werden nicht nur fantastische Chancen, sondern auch unabsehbare Gefahren sichtbar; Europa ist dabei, wertvolles Sozialkapital zu verlieren, nicht erst sichtbar in den aktuellen Protesten in Frankreich. Der nun vorgestellte Green Deal versucht, die Zukunft gleichsam durch den Rückspiegel zu bewältigen. Treffender wäre aber als Orientierung für die EU-Politik die Propagierung eines weit in die Zukunft sondierenden New Deal. Das wäre auch der Schlüssel zu einer glaubwürdigeren Klimapolitik.