Türkis-Grün erweckt nicht den Eindruck, mit der halbseidenen Trittbrettfahrer-Landesverteidigung Schluss zu machen.
Mit derzeit rund 50 Kampfjets ist die Schweiz im Vergleich zu Österreich, wo meist nur einige wenige Eurofighter startklar sind, eine Art Supermacht der Lüfte. Trotzdem werden die Eidgenossen, weil ein Teil der Flieger veraltet ist (die hiesigen übrigens auch), in den kommenden Jahren 7 Milliarden Euro investieren - mehr als doppelt so viel, wie Österreich jährlich für das gesamte Bundesheer ausgibt -, um ihre Luftwaffe wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.
In Österreich dagegen, wo dergleichen wesentlich dringlicher wäre, investiert die neue Regierung vorerst bloß in billige Absichtserklärungen ohne jegliche Verbindlichkeit. Zwar enthält das Regierungsprogramm ein "Bekenntnis zur Neutralität", wie die daraus resultierende völkerrechtliche Verpflichtung zum militärischen Schutz des Luftraums erfüllt werden soll, wird aber nur in Allgemeinplätzen abgehandelt. "Weiterhin Sicherstellung der Luftraumüberwachung durch eine adäquate und kosteneffizienteste Lösung" - das kann irgendwie alles und nichts heißen. Ein Plan sieht anders aus.
Mit großer Sicherheit lässt sich angesichts der grünen Regierungsbeteiligung und der Unverbindlichkeit dieser Formulierung nur eines vorhersagen: Eine ernsthafte Sicherung des Luftraums nach Art der Schweiz wird es nicht einmal annähernd geben, das Bundesheer wird für neue Flieger, wenn überhaupt, keine 7 Milliarden Euro kriegen, sondern allenfalls einen geringfügigen Bruchteil davon; zu wenig, um zu fliegen, aber gerade genug, um endgültig militärischen Konkurs anmelden zu müssen.
Da die Schweiz und Österreich ungefähr gleich groß, gleich neutral und beide nur von Freunden umgeben sind, kann daraus nur ein Schluss gezogen werden: Entweder sind ausgerechnet die wirtschaftlich klugen Schweizer gerade im Begriff, Milliarden beim Fenster rauszuwerfen - oder aber Österreich ignoriert sicherheitspolitische Notwendigkeiten in einer typischen Mischung aus Trittbrettfahrerei ("Notfalls hilft uns eh die Nato"), infantilem Pazifismus (Teile der Grünen) und "Wird schon nix passieren"-Mentalität. Man kann das für besonders schlau halten oder aber für schlicht und einfach unanständig, denn wenn überhaupt, kann sie nur klappen, wenn alle anderen Staaten jene Mühen und Kosten auf sich nehmen, die Österreich sich sparen will.
Perfekt auf den Punkt bringt diese Mentalität der frühere SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina auf Twitter: "Regierung sollt einfach mal etwas mutig ausprobieren. 1. keinen unnötigen Flieger kaufen, 2. schauen, was passiert, 3. Luftraum wird vom Boden aus überwacht." Abgesehen davon, dass Punkt 3 offenlässt, ob damit Papierflieger, Steinschleudern oder Feldstecher gemeint sind, zeigt sich hier die Mentalität der dreisten Ignoranz in voller Blüte; quasi als Antithese zum verantwortungsvollen und erwachsenen Schweizer Zugang. (Wenigstens erklärt sich hier der Niedergang der SPÖ ein kleines Stück.) Man wird sehen, wie weit Türkis-Grün bereit ist, dem Muster der Schweiz wenigstens ein Stück weit zu folgen, was sehr wünschenswert wäre. Groß ist die Hoffnung nicht.