Ein äußerst positiver Aspekt der neuen türkis-grünen Regierungskoalition ist die klare proeuropäische Ausrichtung, die in dieser Form mit der FPÖ nicht möglich gewesen wäre. Das Regierungsprogramm ist in einer Weise Europa- und EU-freundlich, wie man es wohl schwer in einem anderen EU-Mitgliedsland findet. Da heißt aber keinesfalls, dass die neue österreichische Regierung der EU total unkritisch gegenüberstünde. Im Gegenteil: Man macht konkrete und konstruktive Vorschläge zur Reform der EU und nicht dumpfes, populistisches EU-Bashing.

Die aktuellen Regierungspartner bekennen sich zu einer aktiven Europa- und Außenpolitik, während Türkis-Blau sehr viel Energie auf das Zudecken der grundsätzlich EU-skeptischen bis ablehnenden Position der FPÖ aufwenden musste. Da blieb für aktives Gestalten wenig Spielraum. Nun wurde die Einladung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer "Konferenz zur Zukunft Europas" sofort aufgegriffen und auch schon der von Österreich verfolgte Weg deutlich dargestellt: Es sollte zu einer Reform des Vertrags für Europa kommen, basierend auf dem Grundprinzip der Subsidiarität.

Effiziente Aufgabenteilung nach dem Grundsatz der Subsidiarität

Franz Schausberger war Landeshauptmann von Salzburg. Er ist Historiker, Vorstand des Instituts der Regionen Europas, Sonderberater der EU-Kommission und Mitglied des Ausschusses der Regionen. - © APAweb / apa / Herbert Pfarrhofer
Franz Schausberger war Landeshauptmann von Salzburg. Er ist Historiker, Vorstand des Instituts der Regionen Europas, Sonderberater der EU-Kommission und Mitglied des Ausschusses der Regionen. - © APAweb / apa / Herbert Pfarrhofer

Das auf die katholische Soziallehre zurückgehende Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die jeweils höhere staatliche Einheit (also etwa die EU-Ebene) nur dann, wenn die nächste, mitgliedstaatliche Einheit dazu nicht in der Lage ist, zuständig sein und aktiv regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen darf. Hilfe zur Selbsthilfe soll dabei immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein. Dies gilt natürlich nicht nur zwischen der EU und dem einzelnen Mitgliedstaat, sondern auch zwischen dem Nationalstaat und seinen Regionen und Kommunen.

Für die großen Zukunftsfragen braucht es eine starke Europäische Union, alle anderen Aufgaben werden effizient aufgeteilt nach dem Grundsatz der Subsidiarität, die es den Mitgliedstaaten überlässt, diese auf gesamtstaatlicher oder regionaler Ebene zu lösen. Das ist für einen überzeugten Europäer und Föderalisten der richtige Weg und entspricht auch ganz der Resolution der österreichischen Landeshauptleute zum aktuellen 25-jährigen Jubiläum des Europäischen Ausschusses der Regionen.

Erfrischende EU-Reformvorschläge

Erfrischend sind die konkreten Reformvorschläge für die EU: Bürokratieabbau und Durchforstung der EU-Rechtsakte sowie Streichung nicht mehr notwendiger Regelungen, Verkleinerung der EU-Kommission, Zusammenlegung der Tagungsorte des EU-Parlaments, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips. Zur Umsetzung bedarf es zäher Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten. Aber es ist gut, dass Österreich initiativ werden will.