Das versprochene "Sparen im System" muss gesucht werden.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nur wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung wurde bekannt, dass eine Milliarde Euro "gefunden" worden sei. Die Betonung liegt auf den Anführungszeichen. Denn gefunden wurde freilich nichts. Es bestätigt sich hingegen, was die Budgetzahlen bereits seit Monaten anzeigten. Die Steuern sprudeln, Konjunktur und Steuerzahler sei Dank. Die Zinsen sind noch niedriger, Geldpolitik sei Dank. Ein Sondereffekt durch die Rückzahlung beim Hypo-Alpe-Adria-Desaster fiel auf dem Papier größer aus, Bayern sei Dank. So werden aus der Erwartung von einer halben Milliarde Euro Überschuss rund eineinhalb Milliarden Euro.
Nun argwöhnte so mancher Politiker und Journalist, die höheren Einnahmen des Vorjahres würden den Spielraum für Türkis-Grün vergrößern. Entlastung, Umbau der Wirtschaft für die Klimaneutralität schon 2040 und Nulldefizit. Das alles werde sich nun leichter ausgehen. Ausbau der Öffis, Steuersenkungen, keine neuen Schulden also, weil sich das Budget 2019 ein bisschen besser entwickelt hat.
Doch die türkis-grünen Projekte werden damit nicht zu budgetären Selbstläufern. Denn für die Milliarde Euro im Budget gilt: Wie gefunden, so verschwunden. So wurden im freien Spiel der Kräfte im Parlament vor der Wahl noch rund 4,6 Milliarden Euro mehr verplant für die Jahre 2020 bis 2023. Besonders für Pensionen und Pflege wird mehr aufgewendet werden. So sinnvoll viele Maßnahmen für die Betroffenen sind, etwa die Valorisierung des Pflegegeldes, so populistisch und generationenungerecht sind andere, wie die außerplanmäßige Anpassung und die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension. Mittelfristig ist ohnedies klar, dass die Kosten des demografischen Wandels eine Milliarde schnell in den Schatten stellen werden.
Das Kernproblem ist nach wie vor die Schieflage bei der Arbeitsteilung zwischen Staat und Bürgern zur Zielerreichung eines ausgeglichenen Haushalts: Die wirklichen Spielräume schaffen bisher die Steuerzahler, das versprochene "Sparen im System" muss man hingegen suchen. So sprudelten 2019 die Steuereinnahmen. Lohnsteuerzahler blechen weiterhin für die versteckte Steuererhöhung in Form der kalten Progression und das sprudelnde Aufkommen bei der Körperschaft- oder der Immobilienertragsteuer haben das Budgetieren zuletzt ebenso leichter gemacht. Dazu kommt die Schützenhilfe aus Frankfurt in Form niedriger Zinsen, was im Budget auch ungefähr eine halbe Milliarde Euro unterm Strich brachte.
Doch wo sind Reformziele, die Ineffizienzen im föderalen Staatswesen anpacken? Oder vorausschauende Maßnahmen, um das Wachstum der Pensions- und Pflegekosten in Zeiten des demografischen Wandels etwas abzudämpfen? Das vermisst man im Regierungsprogramm - und man muss hoffen, dass sie dennoch nicht vom Tisch sind. Immerhin wird es im März wieder einmal ein Langfristgutachten der Alterssicherungskommission über das Pensionssystem geben.
Eines ist aber klar: Wenn es konjunkturell nicht mehr so gut läuft, dann wird der Finanzminister schon genauer suchen müssen, um wieder einmal eine Milliarde zu finden.