Einen "noch strengeren Vollzug" des Arbeitslosengeldes wünscht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das Arbeitslosengeld sei schließlich nicht für jene da, die nicht arbeiten wollen. Diese Selbstverständlichkeit zu betonen, dient dazu, großflächigen Missbrauch zu unterstellen. Dabei zeigen die Fakten, dass das so nicht zutrifft.

Barbara Blaha ist Leiterin des Momentum Instituts, einer 2019 gegründeten Denkfabrik, die sich vor allem Verteilungs- und Klimafragen widmet. Sie war ÖH-Vorsitzende und bis 2007 SPÖ-Mitglied. - © Momentum Institut/Pertramer
Barbara Blaha ist Leiterin des Momentum Instituts, einer 2019 gegründeten Denkfabrik, die sich vor allem Verteilungs- und Klimafragen widmet. Sie war ÖH-Vorsitzende und bis 2007 SPÖ-Mitglied. - © Momentum Institut/Pertramer

Denn obwohl die Zahl der durch das AMS verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren weiter gestiegen ist, ändert das nichts am Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitslosen. Rund 400.000 Menschen in Österreich sind aktuell arbeitslos - offene Stellen gibt es 65.000. Das primäre Arbeitsmarktproblem sind also nicht unwillige Arbeitslose, sondern zu wenige Jobs.

Die - wohl auf politischen Druck hin - intensivierten Sanktionen betreffen hingegen vor allem versäumte Kontrolltermine und Schulungstage, nur ein kleiner Teil geht auf tatsächlich abgelehnte Jobs zurück. Oft übersehen wird, dass das Verhängen, Prüfen und Umsetzen von Sanktionen wertvolle Ressourcen in den Arbeitsämtern bindet - dabei gibt es ohnehin viel zu wenig Zeit für die Beratung der Einzelnen. Das AMS wird so zum Überwacher statt zum Unterstützer der Arbeitslosen, und das ohne messbaren Effekt.

Ausgerechnet im Auftrag des AMS selbst hat eine Wifo-Studie herausgefunden: Es gibt keine Hinweise darauf, "dass ein intensiverer Einsatz von Sanktionen ein wirksames Mittel wäre, um die Reintegration in Beschäftigung zu erhöhen". Zu erwarten wäre das Gegenteil, so die Forscher. Auch ein Experiment in Finnland belegte letztlich, dass Überwachung und Ähnliches wenig Unterschied machen: Statt Arbeitslosengelds bezog eine Gruppe von 2000 Menschen für einen gewissen Zeitraum ein Grundeinkommen. Danach waren sie im selben Ausmaß erwerbstätig wie die Arbeitslosen.

Wirksam sind hingegen Beschäftigungsprogramme in einer Gruppe, die sich aufgrund einer Vielzahl von Faktoren auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich extrem schwertut: jener der Langzeitarbeitslosen. Unter älteren Langzeitarbeitslosen beträgt die Chance, einen Job zu finden, 4 Prozent. Die "Aktion 20.000" hat genau hier angesetzt und unter Langzeitarbeitslosen diese Quote auf ein Vielfaches erhöht, wie auch die jüngst bekanntgewordenen Evaluierungsergebnisse zeigen. Nicht zuletzt hat sich auch die Lebenszufriedenheit der Teilnehmer massiv verbessert. Die Vorgängerregierung hat das Programm aber beendet, im Regierungsprogramm von Türkis-Grün ist von einer Neuauflage nichts zu lesen.

Wer zum Thema Arbeitslosigkeit nicht über Beschäftigungsprogramme und über Qualifizierung spricht, sondern ausschließlich über Missbrauch, tut das nicht zufällig. Die Folge ist eine menschenfeindliche Vertiefung des mit Arbeitslosigkeit verbundenen Stigmas. Und zugleich verlieren wir Zeit, unsere Arbeitsmarktpolitik auf die sich eintrübende Konjunktur einzustellen. In vier Bundesländern und in der Warenproduktion steigt die Arbeitslosigkeit bereits, warnt das AMS. Darauf müssen wir eine Antwort finden - und die wird nicht im Fingerzeig auf arbeitslose Menschen liegen.