Die Demokratie ist nirgendwo richtig verwirklicht und in den sogenannten demokratischen Ländern bei einem unfertigen Wahlrecht steckengeblieben. Ein gut ausgebautes Informationsrecht der Bürger fehlt in den meisten Verfassungen. Dadurch werden Wahlen auf das Niveau von Vertrauensbeweisen für eine Partei gedrückt und sind keinesfalls auf Fakten gegründete Entscheidungen. Beachtenswert sind die bis heute noch üblichen Danksagungen der Parteien für das ihnen bei Wahlen gegebene Vertrauen.

Helmut Pietzka war bis zu seiner Pensionierung Finanzmanager in multinationalen Unternehmen. privat
Helmut Pietzka war bis zu seiner Pensionierung Finanzmanager in multinationalen Unternehmen. privat

Das Wahlrecht ohne Information der Bürger lag sicher auch im Interesse der Parteien, die sich von Helfern bei der Meinungsbildung der Bürger zu Unternehmen entwickelten, die die Lösung von Sachproblemen auch zur Absicherung des eigenen Fortbestandes nutzten. Hans Kelsen, Vater der österreichischen Verfassung, meinte, dass die einzelnen Bürger ihre Meinung zu politischen Problemen nicht individuell, sondern nur über ihre Zugehörigkeit zu Parteien ausdrückten. Die schwache Stellung des Einzelnen in der zu Ende gehenden Monarchie zeigt sich hier auch im Denken eines fortschrittlichen Menschen. Das war natürlich gut für jede Partei.

In der Politik dürfen die Bürger bloß zuschauen und den Parteien ihr Vertrauen aussprechen. - © apa/Hans Klaus Techt
In der Politik dürfen die Bürger bloß zuschauen und den Parteien ihr Vertrauen aussprechen. - © apa/Hans Klaus Techt

Der Parteienstaat brachte die Dominanz der Parteiführungen. In Koalitionsmehrheit heben sie die Gewaltentrennung auf, weil sie bestimmen können, wer an wählbare Stelle auf die jeweilige Parteiliste kommt, Minister wird, in die Höchstgerichte einzieht oder eine Führungsposition in der Notenbank erhält. Natürlich geben sie auch das richtige parlamentarische Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu Sachthemen vor. Von "checks and balances" kann keine Rede mehr sein.

Information als Bringschuld

Bürgerinformation ist eine Bringschuld der Parteien. Information ist nicht bloß Einbau einer von Experten im Fachjargon erstellten Problemanalyse mit Lösungsansätzen in die Partei-Homepage. Viel wichtiger ist die Information, wie die Führungspersonen der Parteien detailliert zu Lösungsvorschlägen stehen und welchen Einfluss sie auf die wichtigsten Bevölkerungsgruppen sehen. Die Information über die Stellung der Parteibosse zu den Problemen sollte in jeder Gemeinde aufliegen und im Internet abrufbar sein.

Nur über eine ausgebaute Bürgerinformation und den ernsthaften Einsatz der Parteiführer dafür kann die Bürgermitbestimmung ein Erfolg werden. Die zu Unternehmen gewordenen Parteien wünschen sich trotz Lippenbekenntnissen für Konkurrenz eine Monopolstellung für ihr Produkt. Das Produkt der Parteien ist das Erkennen von Problemen zur richtigen Zeit und das Bewerben von Lösungsvorschlägen. Jede Mitsprache der Bürger schwächt die Stellung der Parteiführer als Staatsführungsexperten, denn sie würde zeigen, dass man als Politiker nicht das Bildungsniveau eines Raketentechnikers braucht, sondern dass der normale Hausverstand genügt.