Ein Dialog mit Peking und eine diskursive Brücke zwischen Europa und China sind wichtiger denn je.
China, die aufstrebende Supermacht. China, das bevölkerungsreichste Land der Erde. China, der zweitgrößte Waffenproduzent der Welt. China, Ursprungsort des gefährlichen Coronavirus. China macht Schlagzeigen, aber das alleine ist zu wenig. Europa sollte, in Anbetracht der steigenden Unberechenbarkeit anderer globaler Akteure wie den USA und Russland, den Beziehungen zu China mehr Aufmerksamkeit schenken. Sicherheitspolitische Überlegungen im Dialog mit China auszuklammern und in blindem Vertrauen mit China zu kooperieren, wäre naiv.
Eine klare Abgrenzung zu China in Demokratie und Menschenrechtsfragen bleibt nach den jüngsten Ereignissen in Hongkong und der Uiguren-Provinz auch weiterhin das Gebot der Stunde. Auch ein gesundes Misstrauen gegenüber China in wirtschaftlichen Belangen, wie chinesische Investitionen in kritische Infrastruktur in Europa, ist berechtigt. Von der möglichen Verwundbarkeit der europäischen IT Infrastruktur durch den Einsatz chinesischer Kommunikationstechnologien ganz zu schweigen.
Gleichzeitig muss sich die EU aber auch die Frage gefallen lassen, wo sie denn war, als das krisengebeutelte Griechenland bei der Privatisierung seiner Infrastruktur dringend nach Investoren suchte. So gehört heute der Mittelmeerhafen Piräus nicht europäischen Eigentümern, sondern eben einem chinesischen Staatskonglomerat und ist Teil des für China geostrategisch überaus wichtigen Seidenstraßenprojekts. Erst das Fehlen einer kohärenten EU-Strategie am Balkan ermöglichte China, mancherorts ein machtpolitisches Vakuum zu füllen. Dies bringt Staaten wie Montenegro, das sich von chinesischen Unternehmen gerade eine megalomane Autobahn ins Land setzen ließ, durch Überschuldung in Abhängigkeiten. Die Europäische Union darf hier nicht den Fehler begehen, all ihre eigenen Versäumnisse auf Chinas Macht- und Interessenspolitik zu projizieren.
Besonders in Zeiten großer Unsicherheit wie heute, müssen Gemeinsamkeiten mehr als Unterschiede wiegen. Sowohl wirtschafts- als auch geo- und klimapolitisch hat China ebenso wie Europa ein Interesse, sich globalen Herausforderungen gemeinsam und durch internationale Zusammenarbeit zu stellen. Der China-Fokus der kommenden Deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Herbst und der geplante EU-China-Gipfel in Leipzig im September setzen ein wichtiges Signal in diese Richtung. Mit den geplanten Verhandlungen um ein Investitionsschutzabkommen mit China steht auch die geostrategische Glaubwürdigkeit der neuen Kommission auf dem Prüfstand.
Angesichts der politischen Lage ist der Dialog mit China und eine diskursive Brücke zwischen Europa und China wichtiger denn je. Auch im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach 2020 ist das ein zentrales Anliegen. Dialoge und Begegnungen nicht nur zwischen Entscheidern, sondern vor allem zwischen jungen Menschen aus China und Europa, sind ein fundamentaler Beitrag zur oft unterschätzten kulturellen Diplomatie. Am Ende geht es mehr denn je um gegenseitiges Verständnis.
Das Europäische Forum Alpbach veranstaltet am 11. Februar um 19 Uhr im Wiener Konzerthaus eine Diskussionsveranstaltung zur Beziehung zwischen Europa und China.
Teilnehmer sind der chinesische Botschafter Xiaosi Li und die Sinologieprofessorin Susanne Weigelin-Schwiedrzik.
Der Eintritt ist frei, Online-Anmeldung für Zählkarten: www.alpbach.org/de/debatten/wiener-konzerthaus